Kommentar zum italienischen Staatshaushalt: Europa wird beschädigt

Kommentar zum italienischen Staatshaushalt : Europa wird beschädigt

„Wir sind keine Bande von Hitzköpfen!“ Mit diesen Worten hat Guiseppe Conte Vorwürfe gegen seinen Etatentwurf 2019 abgewehrt. Man möchte dem italienischen Ministerpräsidenten ja gerne glauben.

Aber dafür gibt es keinen Grund. Weil die beiden Regisseure dieser Koalition, Lega-Nord-Chef Matteo Salvini und Fünf-Sterne-Frontmann Luigi Di Maio, die eigentlich Mächtigen in dieser Koalition sind. Und weil deren Äußerungen mitnichten von einem seriös durchgerechneten Etat zeugen.

Dies ist kein verantwortlicher Haushaltsplan, sondern ein Kampfinstrument, um die EU und vor allem den Euro-Raum zu provozieren und die Brüsseler Kommission herauszufordern. Beide kalkulieren mit dem finanzpolitischen Chaos des eigenen Landes, um dann sowohl Brüssel als auch der Europäischen Zentralbank die Schuld dafür zuschieben zu können – und die dann zu erwartende Gegenstimmung im Land in Wahlstimmen bei der Europawahl umzumünzen. Die EU soll – zumindest – beschädigt werden. Besonnene Stimmen werden überhört, der Protest der Eurogruppe ignoriert. Bisher ist nicht erkennbar, wer Rom und Brüssel wieder an einen Tisch und die italienische Regierung zur Vernunft bringen könnte.

Sicher ist nur, dass die Androhung von Strafmaßnahmen – egal wie hart sie auch sein werden – das Problem nicht löst. Die Kommission tritt nicht hart, sondern konsequent auf – und das fordern auch die übrigen Mitgliedstaaten. Die Konfrontation hat aber auch viel mit Verzweiflung zu tun: Weder die EU noch der Euro-Raum haben einen Draht zur neuen Regierung in Rom. Nicht einmal Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, gilt als vertrauenswürdiger Partner, weil er längst als Teil des EU-Systems verunglimpft wird.

Das führt zu einem Feindbild, das keine Annäherung möglich erscheinen lässt – es sei denn, die Menschen in Italien werden wach und verstehen, dass ihr Land nicht sehenden Auges ins Chaos gesteuert werden darf. Denn es gab und gibt genügend Ansatzpunkte, die andauernde Wirtschaftskrise erfolgreich zu bekämpfen. Aber dazu braucht man nicht ständig neue Regierungen, sondern verantwortungsvolle Politiker, die Regeln akzeptieren und auch Mut machen, die versprochenen Reformen wirken zu lassen. Die sind jedoch nicht in Sicht.

Italien taumelt einer höchst ungewissen Zukunft entgegen – und mit ihr der ganze Euro-Raum.