Kommentar zur Klimapolitik der Koalition: Es ist Zeit

Kommentar zur Klimapolitik der Koalition : Es ist Zeit

Kaum etwas illustriert die Ursachen für die Unzufriedenheit mit der großen Koalition wie ihr Umgang mit der Klimapolitik.

Im Frühjahr läutete die Kanzlerin die größte verfügbare Glocke, hielt eine „disruptive“ Politik für nötig, also eine weitestgehende Anwendung neuer Instrumente mit Verdrängung der alten, und unterstrich diesen Anspruch auch noch mit der Bemerkung, mit dem „Pille-Palle“ der letzten Zeit komme man nicht weiter. Doch stattdessen hören wir jetzt nur das Bimmeln vieler Glöckchen, die im Grunde alle schon zu „Pille-Palle“-Zeiten für die politische Debatte gestimmt worden sind.

Die Koalitionäre robben mit Mosaiksteinen aufeinander zu, um sie irgendwie zusammenzuschieben. Ob am Ende ein eindrucksvolles, die Menschen mitnehmendes Bild dabei entsteht, scheint ihnen völlig gleichgültig zu sein. Spannung versuchen sie nicht mehr mit Blick auf eine neue Erzählung zu erzeugen, sondern indem sie den Prozess selbst aufheizen und ihn zum Testfall für das Weiterbestehen der Koalition zu machen.

Kann das die einzige Antwort auf eine zunehmend ungeduldige Jugendbewegung sein? Natürlich muss an vielen Rädchen gedreht werden, um den Klimakollaps zu verhindern. Und doch fehlt das Zupackende, das Ordnende, das Wegweisende. Als ein wirtschaftlich schwächelndes Deutschland zuletzt etwas „Disruptives“ hinbekommen musste, stellte sich Kanzler Gerhard Schröder vor den Bundestag und sagte: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen.“

Auch wenn danach ein jahrelanges Tauziehen einsetzte, das Bild war vorgegeben. Für eine solche Regierungserklärung einer Klimakanzlerin ist es noch nicht zu spät. Aber die Zeit wird knapp.