Erdogans Macht bröckelt. Einfluss auf Fall Yücel.

Kommentar zum Fall Yücel : Es ist ein Anfang. Mehr aber auch nicht.

In der Türkei ist ein Urteil gefallen, das rechtsstaatlich in Ordnung ist. Deshalb ist das Land aber noch lange kein Rechtsstaat. Dennoch, die Macht Erdogans bröckelt.

Endlich, möchte man sagen. Endlich steuert der unsägliche Prozess gegen den Journalisten Deniz Yücel auf ein einigermaßen gerechtes Ende zu. Das türkische Verfassungsgericht hatte zwar nicht über den eigentlichen Prozess wegen Propaganda und Volksverhetzung zu befinden, sondern lediglich über die Klage Yücels gegen seine Inhaftierung. Dennoch kommt das Urteil vom Freitag einem Freispruch erster Klasse nahe.

Ungewöhnlich detailliert setzt sich das oberste türkische Gericht mit den Vorwürfen gegen Yücel auseinander und kommt zu dem einzigen Schluss, der aus rechtsstaatlicher Sicht möglich ist. Einen Journalisten für die Aussagen eines Interviewpartners haftbar zu machen, kommt nämlich der Abschaffung der Pressefreiheit gleich. Der Vorwurf gegen Yücel war bereits vor zwei Jahren absurd, und er ist es bis heute.

Und natürlich muss diese Erkenntnis auch dazu führen, dass der eigentliche Prozess, der Mitte Juli fortgesetzt wird, zu einem Freispruch führt. Vielmehr noch: Dieses Urteil müsste – zumindest theoretisch – Strahlkraft auf viele Prozesse in der Türkei haben. Denn immer noch sind viele Journalisten inhaftiert.

Womit wir beim eigentlichen Problem wären. Auch wenn das jetzige Urteil aus rechtsstaatlicher Sicht in Ordnung ist, so ist die Türkei als Ganzes dennoch meilenweit davon entfernt, ein Rechtsstaat zu sein. Dazu gehört nämlich vor allem Berechenbarkeit und Rechtssicherheit. Die gibt es in der Türkei nicht. Das juristische System gleicht einer Black Box, bei der man nicht ins Innerste schauen kann und deren Entscheidungen nach Gutdünken fallen.

Deshalb ist es auch infam, wenn jetzt AKP-Abgeordnete das Urteil nutzen, um der Türkei Rechtsstaatlichkeit und juristische Unabhängigkeit zu attestieren. So als würde ein prügelnder Ehemann sagen: „Schau mal, heute habe ich sie nicht geschlagen!“

Nein, de facto gibt es in der Türkei keine Gewaltenteilung. So wie die Inhaftierung Yücels keine juristische, sondern eine politische Entscheidung war, so war es auch seine Freilassung Anfang 2018. Und natürlich ist die jetzige Entscheidung des Verfassungsgerichts nur innerhalb eines bestimmten politischen Klimas möglich. Erdogan ist durch die AKP-Niederlage in Istanbul deutlich in seiner Macht geschwächt. Die seit Jahren schwache Opposition hat dem als unbesiegbar geltenden Präsidenten eine empfindliche Niederlage zugefügt, was fast automatisch seine innerparteiliche Machtbasis ins Wanken bringt. Denn Erdogan hat schon lange außer dem Zugang zur Macht wenig anzubieten. Die Wirtschaft siecht. Das Land ist gespalten.

Diese für Erdogan prekäre Situation haben die Richter genutzt, um endlich einmal Recht zu sprechen, das seinen Namen verdient. Es ist ein Anfang, mehr aber auch nicht.

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