Kommentar zu überschuldeten Kommunen: Eine Sache der Länder

Kommentar zu überschuldeten Kommunen : Eine Sache der Länder

Die hohen Schulden vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen sind seit Jahren ein Thema, doch ein wirkungsvolles Instrument dagegen gibt es bis heute nicht. Die Landesregierung hatte zwar einen „Stärkungspakt“ für überschuldete Städte und Gemeinden beschlossen, doch dieser lindert allenfalls die Symptome.

Denn er heilt die Krankheit nicht. Denn der Pakt setzt nicht bei der Schuldentilgung an. Er ermöglicht betroffenen Kommunen nur etwas mehr Luft zum Atmen. Solange aber der Kern des Problems nicht angegangen wird, werden die Kommunen aus der Schuldenfalle nicht herausfinden.

Deshalb ist der Weg, den die Länder Hessen und Niedersachsen mit einer echten Entschuldung gegangen sind, der richtige auch für NRW. Dazu müsste die schwarz-gelbe Landesregierung allerdings den Mut aufbringen. Das Land müsste einen Altschuldenfonds gründen und Schulden von 25 Milliarden Euro seiner am meisten verschuldeten Kommunen übernehmen und tilgen. Im Gegenzug müssten sich die Kommunen verpflichten, künftig so solide zu wirtschaften, dass wegen ihrer schwachen Wirtschaftslage nicht erneut Schulden aufwachsen.

Interessant ist der Vorschlag des Kölner Instituts der Wirtschaft, solide wirtschaftende Kommunen mit Investitionszuschüssen aus dem Fonds zu belohnen, damit sie sich gegenüber den entschuldeten, ärmeren Kommunen nicht zu sehr benachteiligt sehen.

Die Landesregierung dürfte davor zurückschrecken und versuchen, das Problem dem Bund aufzubürden. Dieser hatte unlängst zwar erstmals signalisiert, beim kommunalen Altschuldenproblem helfen zu wollen. Doch bedeutete dies nicht, dass der Bund den Ländern das Problem komplett abnehmen würde. Die Entschuldung der Kommunen bleibt ureigene Aufgabe der Länder.

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