Kommentar zum Bundeshaushalt: Eine Pyramide von Risiken

Kommentar zum Bundeshaushalt : Eine Pyramide von Risiken

So schnell kann sich das Blatt wenden. Noch vor wenigen Monaten galt es als sicher, dass die Bundesregierung ihren Kurs der Null-Neuverschuldung fortsetzen kann und will. Doch nun gibt es Zweifel daran, ob es wie seit 2014 auch künftig bei der Schwarzen Null im Bundeshaushalt bleiben kann und soll.

Die Null war schließlich immer nur ein politisches Ziel gewesen ohne ökonomische oder rechtliche Relevanz. Noch halten jene Kräfte in der Koalition stand, die die Null für ein unverzichtbares Bollwerk gegen ausufernde Ausgabenwünsche halten. Da aber die Schuldenbremse in der Verfassung das wirkungsvollere Bollwerk ist, würde die Welt nicht untergehen, sollte dieser Abwehrkampf in naher Zukunft verloren gehen.

Schon jetzt ist die Schwarze Null im Bundeshaushalt 2020 nur noch durch Tricks und Kniffe zu halten. Zum einen kann Finanzminister Scholz auf die Asyl-Rücklage zurückgreifen, aus der er sich 2020 über neun Milliarden Euro herausnimmt. Zudem sollen die Ministerien zusätzlich knapp vier Milliarden Euro im Haushaltsvollzug einsparen. Auch hat Scholz noch etwas Spielraum bei den Zinsen. Da diese absehbar niedrig bleiben werden und der Bund sogar Negativzinsen am Markt verdient, kann der Finanzminister seinen Etatansatz für die Refinanzierung der Bundesschuld voraussichtlich weiter senken.

Dagegen stehen jedoch Risiken, die sich plötzlich wie eine Pyramide auftürmen. Da ist zum einen die schwächer werdende Konjunktur. Zum anderen hat Scholz noch nichts für das Klimaschutz-Paket der Bundesregierung eingeplant, das diese Ende des Monats beschließen wird. Und auch die Grundrente ist nicht eingepreist. Die Union trommelt überdies für geringere Unternehmensteuern und höhere Verteidigungsausgaben, die Deutschland den Nato-Partnern verbindlich versprochen hatte. Zudem droht ein Verfassungsgerichtsurteil, das dem Bund den vollständigen Soli-Abbau vorschreibt, was ihn bald zusätzlich zehn Milliarden Euro im Jahr kosten dürfte.

All das lässt sich nur durch kluge Haushaltspolitik finanzieren, die auf eine gleichmäßige Mischung aus Einsparungen und begrenzter Schuldenaufnahme setzt. Die Schuldenbremse limitiert ohnehin die mögliche Neuverschuldung auf einen höheren einstelligen Milliardenbetrag. In gleicher Höhe sollten der Koalition Kürzungen im Haushalt möglich sein und unbedingt zum Mix dazu gehören.