Kommentar zu Orbán und EVP: Ein Rauswurf in Raten

Kommentar zu Orbán und EVP : Ein Rauswurf in Raten

Europas Christdemokraten haben das einzig Richtige getan: Sie zeigten dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán mit ihrem Strafkatalog die Stirn.

Denn es ging nicht mehr nur um ein paar demütigende Plakate, um eine verbale Entgleisung oder den immer offeneren Antisemitismus, den Orbán in die Auseinandersetzung um die Soros-Universität in Budapest einfließen ließ.

Der Ungar hat die Rechtsstaatlichkeit in seinem Land systematisch beseitigt, die Unabhängigkeit der Justiz zerstört, die Opposition drangsaliert, die Presse- und Meinungsfreiheit abgeschafft. Von der offenkundigen Korruption ganz zu schweigen.

Mitten in einem Wahlkampf, den die Christdemokraten gegen Populisten und Demagogen von rechts und links führen wollen und müssen, wurde Orbán so etwas wie das Trojanische Pferd der politischen Gegner in den eigenen Reihen. Und er blieb bis zuletzt unbelehrbar, inszenierte sich sogar in Brüssel als Märtyrer.

Dass ihm die eigene Parteienfamilie nun auch noch ein dreiköpfiges Aufpasser-Gremium ins Land schicken will, musste er als besondere Schmach empfinden. Unabhängig davon, ob Orbán noch aus der EVP austritt oder nicht – dies war genau der richtige Schritt, um in alle Richtungen klarzumachen, dass die Europäische Volkspartei den scheinheiligen Versprechungen Orbáns nicht mehr glaubt, sondern Fakten sehen will, ja einen Politikwechsel hin zu den demokratischen Tugenden, für die diese Parteienfamilie steht.

In der ihm eigenen Selbstherrlichkeit, mit der Viktor Orbán in den vergangenen Jahren immer wieder auch die Kritik der EU-Kommission an seinen innenpolitischen Plänen entkräften konnte, hat er nun die Stimmung falsch eingeschätzt. Der Premier dachte, er könne die bisherigen Parteifreunde wieder einwickeln. Dass er die Christdemokraten, ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber, ja sogar die Europäische Union beschädigt hatte, war ihm nicht klar.

Der Mann hat deutlich überzogen, und es wird in seiner Heimat nicht wenige Menschen geben, die dies als Zeichen für eine beginnende Götterdämmerung verstehen. Orbán macht Fehler, die sich häufen. Sogar seine ständigen Anspielungen, er könne im Fall eines Ausschlusses eine neue politische Heimat bei den rechtsnationalen Kräften Italiens und Polens finden, sind ein Irrtum. In wichtigen politischen Fragen wie den Beziehungen zu Russland kommen Ungarn, Polen und Italien nicht zusammen.

Auch wenn die Christdemokraten „nur“ eine Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft der Regierungspartei Fidesz forderten, so könnte es doch ein Rauswurf in Raten werden. Und das wäre nur gut so.