Kommentar zur Urheberrechtsreform: Ein guter Tag für das Internet

Kommentar zur Urheberrechtsreform : Ein guter Tag für das Internet

Das ist ein guter Tag für ein freies und vielfältiges Internet. Denn das Europäische Parlament hat sich nicht anstecken lassen von jenen, die das Geschäft der Konzerne erledigen wollten, denen die Freiheit im Netz egal ist, solange sie ihr Geschäftsmodell nur fortführen dürfen.

Es ist der Tag, an dem Autoren, Künstler, Komponisten und Journalisten wissen, dass sie weiter ihre Schöpfungen über dieses Medium verbreiten können, weil ihnen ihre Werke nicht einfach genommen werden, damit andere daraus ein attraktives Umfeld für ihre Werbung machen.

Mit der Verabschiedung dieses Urheberrechtes wurde ein wichtiger Schritt dafür getan, dass die Regeln der Realität auch in der Virtualität gelten. Denn man kann nicht oft genug betonen: Diese aktualisierte Richtlinie schafft kein neues Recht. Sie überträgt nur das, was in der analogen Welt selbstverständlich ist, auf das virtuelle Medium.

Bleibt die Frage: War der Preis zu hoch, weil zumindest indirekt die umstrittenen Uploadfilter als einzige technische Lösung übrigbleiben, damit Plattform-Betreiber ihrer nunmehr deutlich erweiterten Verantwortung gerecht werden? Bei allem Verständnis für manche Demonstranten, die in den zurückliegenden Monaten gegen diese Filter auf die Straße gegangen sind, bleibt doch Vieles einfach nur unbegreiflich. Programme zum Überprüfen von Inhalten sind seit Jahren gang und gäbe. Das wissen diejenigen, die die Filter bekämpft und sich an die Spitze der Gegner dieser EU-Richtlinie gestellt haben, besser als jeder technisch weniger versierte User.

Dennoch wurde ein falsches Spiel gespielt, weil nur wenige fragten, warum YouTube, Facebook und Google so offensiv gegen die EU-Gesetzgebung polemisierten, obwohl sie doch längst mit Uploadfiltern arbeiten – um illegale Inhalte zu stoppen. Was ist die Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Inhaltes anderes als eine illegale Handlung?

Wer befürchtet, die Anbieter würden nun aus lauter Furcht vor Sanktionen lieber zu viel als zu wenig sperren (wofür keine der großen Plattformen bisher bekannt ist), sollte die neue Wirklichkeit beobachten. Denn übertriebene Kontrollen sind untersagt. Und wer miserabel arbeitende Uploadfilter beklagt, kann sich beschweren – aber nicht beim EU-Parlament. Das ist zwar für das Urheberrecht verantwortlich, aber nicht für technische Mängel.

Dieser Schritt zu einem neuen Leistungsschutzrecht war wichtig, weil er das Primat der Politik über die Regeln im Internet wiederhergestellt und den Konzernen entrissen hat.

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