Kommentar zum Kohleausstieg: Ein erster Schritt, mehr nicht

Kommentar zum Kohleausstieg : Ein erster Schritt, mehr nicht

Na also, den Lippenbekenntnissen folgen erste Taten. 240 Millionen Euro erhalten die vom beschleunigten Kohleausstieg betroffenen Reviere. Mit diesem Geld kann man allerdings bei weitem nicht die Folgen des Strukturwandels abfedern, den man mit dem früheren Aus der Kohlemeiler beschleunigt hat.

Die Anrainerkommunen an Tagebauen und Kraftwerken im Rheinischen Revier rechneten vor, dass allein der Wegfall von 7000 Arbeitsplätzen beim Energiekonzern RWE einem Kaufkraftverlust in Höhe von 160 Millionen Euro jährlich gleichkommt.

Die Zusage kann und sollte als erstes Signal verstanden werden, dass man die Sorgen in den Revieren ernst nimmt. Die Rufe aus der Region um die Tagebaue Garzweiler, Hambach und Inden konnte man wahrlich in Berlin nicht überhören. Das Postfach der Bundesregierung muss förmlich überquellen. Vielerorts wurden Resolutionen verabschiedet, wurden Briefe verfasst. Tenor: Die Vorschläge der Kommission müssen umsetzt werden. Und zwar möglichst schnell. In diesem Jahr sollen die entsprechenden Gesetze verabschiedet werden. So lange herrscht Ungewissheit.

Daran ändert auch die gestrige Entwicklung nichts, im Gegenteil: Die 240 Millionen Euro weichen vom Kommissionspapier schon ab. Darin ist von 1,5 Milliarden Euro bis 2021 die Rede. In Regierungskreisen war gestern zu vernehmen, dass auch andere Fördertöpfe, von denen die Kohleregionen profitieren, aufgestockt werden. In der Summe sollen es dann 1,5 Milliarden sein. Die Bundespolitiker können sicher sein, dass die Menschen im Rheinischen Revier sehr genau nachrechnen werden.

Immerhin herrscht nun finanzielle Klarheit für das Sofortprogramm. Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass morgen die Bagger anrollen. Einige Projekte stehen zwar in den Startlöchern, müssen allerdings noch die üblichen Planungs- und Genehmigungsverfahren durchlaufen. Viele Kommunen befürchten daher, dass im Jahr 2022, wenn weitere Kohlemeiler vom Netz gehen, noch keine neuen Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das Prozedere zu beschleunigen, ist Aufgabe der Landesregierung. Ideen bestehen in den Kommunen genug.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat gestern die Schatulle geöffnet. Es werden aber deutlich höhere Summen erforderlich sein, um den Strukturwandel bis 2038 gelingen zu lassen.

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