Kommentar zu Annegret Kramp-Karrenbauer: Ein ernstes Problem

Kommentar zu Annegret Kramp-Karrenbauer : Ein ernstes Problem

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihren missverständlichen Äußerungen dem rechten Flügelmann der CDU, Hans-Georg Maaßen, einen großen Gefallen getan: Sie hat ihn mächtig aufgewertet, mindestens zum Märtyrer gemacht und ihn damit bei seinen Anhängern gestärkt.

Auch wenn ihre Interviewäußerung überinterpretiert wurde, ist sie schon verantwortlich für die Debatte sowie ihre negativen Folgen für die Wahlkämpfer im Osten und das Image der CDU auf Bundesebene. Das Theater hätte sie verhindern können – mit einer klaren Unterscheidung zwischen ihrer Gegenposition zu Maaßen und der Zulässigkeit von kontroversen Positionen in einer Partei.

Die Debatte um den Umgang mit Maaßen konnte auch deshalb so hochkochen, weil die CDU ein ernstes Problem hat. Der Parteitagsbeschluss vom vergangenen Herbst, bei dem die CDU eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD ausgeschlossen hatte, steht trotz der Einstimmigkeit von damals auf wackeligen Füßen. In der Sachsen-CDU gibt es einflussreiche Kräfte, die das kompromisslose Nein gegenüber der AfD für falsch halten. Auf der anderen Seite hält sich in Brandenburg der dortige CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben auch die Option einer Koalition mit der Linkspartei offen. Kurzum: Im Osten könnten nach dem 1. September bei der CDU die Dämme brechen. Auf Bundesebene würde das die Partei zerreißen.

Kramp-Karrenbauer war angetreten, die Flügel ihrer Partei zu versöhnen, jedem gerecht zu werden und offene Debatten zuzulassen. Bislang ist sie an diesem Anspruch gescheitert. Ihre persönlichen Pendelschläge sind zu groß. Nach ihrer Wahl zur Parteichefin bediente sie den konservativen Flügel so überschwänglich, dass sich ihre Unterstützer befremdet zurückzogen. Nun teilt sie so hart gegen Maaßen aus, dass sie dessen Anhänger in die Arme der AfD treibt.

Ein erneuter Rückschlag

Für Kramp-Karrenbauer persönlich und ihre Ambitionen für die Kanzlerkandidatur ist die Debatte um Maaßen ein erneuter Rückschlag. Ihre Erfolgsmeldung zu den freien Bahnfahrten für Bundeswehrsoldaten geht unter, während sie und ihr Generalsekretär damit beschäftigt sind, das selbst gelegte Feuerchen wieder auszutreten. In der Sache ist es richtig, dass Kramp-Karrenbauer die AfD auf Abstand zur CDU halten will, diese nicht kopiert und jegliche Form der Zusammenarbeit ausschließt. In Zeiten des Wahlkampfs empfiehlt es sich aber, den politischen Gegner direkt zu bekämpfen und das ist für die CDU (auch) die AfD – und nicht Maaßen. Das gilt auch, obwohl der Ex-Verfassungsschutzchef ein doppeltes Spiel spielt und durchaus die Galionsfigur für einen Brückenschlag zwischen CDU und AfD in Sachsen sein könnte.