Kommentar zur Europa-Maut: Ein deutsches Phänomen

Kommentar zur Europa-Maut : Ein deutsches Phänomen

Die bevorstehende deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht. Das war vom ersten Entwurf an so. Daran hat sich auch bis zum letzten nichts geändert. Schließlich war es ein Machtwort von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der die sachlichen Bedenken seines Hauses vom Tisch wischte.

Denn die Belastung ausländischer Fahrzeuge bei gleichzeitiger Entlastung der deutschen Autobesitzer diskriminieren unsere Nachbarn. Die Pläne der CSU-Politiker Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer bleiben unfair. Denn wenn Deutschland schon meint, die Autofahrer weiter abkassieren zu müssen, dann wäre eine entfernungsabhängige Maut der einzig richtige Weg gewesen. 

Man kann die deutschen Mautpläne drehen und wenden, wie man will: Es bleibt immer eine Rechnung, die nicht aufgeht – weil fressen die Betriebskosten die zu erwartenden Einnahmen. Und weil die europarechtlichen Bedenken sich als unüberwindbar entpuppen. Beide CSU-Minister haben diese Schwierigkeiten nicht ausräumen können. Vielleicht verschafft der heutige Beschluss des EU-Parlamentes den Politikern eine günstige Gelegenheit, ohne Gesichtsverlust das Thema in der Schublade verschwinden zu lassen.

Das eigentliche Ärgernis beseitigt allerdings auch der Entwurf der EU-Abgeordneten nicht. Kaum ein Bürger versteht, warum es nicht längst europäische Maut-Lösungen gibt, die zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmt sind und fair gestaffelt wurden. Warum muss sich ein Autofahrer, der quer durch Europa unterwegs ist, ständig an andere Abgabensysteme gewöhnen?

Ja, Autobahnen sind kostspielige Projekte – vor allem dann, wenn sie sicher, komfortabel und in ordentlichem Zustand sein sollen. Die Vorstellung, dass die Benutzung solcher Schnellstraßen kostenlos sein sollte, scheint ohnehin nur noch ein deutsches Phänomen zu sein.

Aber dass sich die Union dann nicht auf ein einheitliches System verständigen kann, stößt mit Recht auf großes Unverständnis. Der Entwurf des Europäischen Parlamentes beinhaltet durchaus vernünftige Ansatzpunkte. Aber die werden ja nicht mal ernsthaft geprüft.

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