Kommentar zur Kohle-Debatte im Bundestag: Eigentliche Hürde folgt noch

Kommentar zur Kohle-Debatte im Bundestag : Eigentliche Hürde folgt noch

Das Milliarden-Paket ist geschnürt, könnte man meinen. Mit dem Strukturstärkungsgesetz für die Braunkohleregionen hält sich die Bundesregierung im Großen und Ganzen an die Vorgaben der Strukturkommission von Januar.

Mehr noch: Sie bleibt im Zeitplan und gewinnt damit vielleicht verlorenes Vertrauen der Betroffenen zurück. Auch die Zahlung einer Summe in Höhe von 40 Milliarden Euro an die betroffenen Regionen für einen um wenige Jahre vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleverstromung klingt nicht schlecht.

Also alles Friede, Freude, Eierkuchen? Mitnichten. Die größte Hürde des Gesetzes ist noch zu nehmen: der Bundesrat. Dort wird ausgesprochen schwierig zu erklären sein, warum nicht vom Strukturwandel betroffene Länder für dieses Milliardengesetz stimmen sollen. Sie haben schlichtweg primär nichts davon.

Nicht alle Kosten gedeckt

Darüber hinaus sind bei Weitem nicht alle Kosten abgedeckt. Entscheidender wird das Kohleausstiegsgesetz werden, das festlegt, wann welche Braunkohlemeiler vom Netz gehen. Darin wird auch geregelt werden müssen, wie viel Kohle man noch benötigt. Daran hängt die Größe und Laufzeit der Tagebaue. Für das Rheinische Revier bestehen kaum noch Zweifel, dass der Hambacher Forst in seiner jetzigen Form – etwa ein Zehntel seiner ursprünglichen Größe – erhalten bleibt. Dies alles wird aber erst im Kohleausstiegsgesetz stehen. Ende des Jahres soll es geschrieben sein, wie Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte. Den Grünen und auch den Linken dauert der Ausstieg jetzt schon zu lange. Auch inhaltlich geht ihnen das Strukturstärkungsgesetz nicht weit genug. Umweltverbände wie Greenpeace kritisierten, dass die Zahlungen nicht unmittelbar daran gekoppelt sind, wie klimafreundlich ein Vorhaben ist.

Abschlussrechnung steht noch aus

Auch die Energiekonzerne werden sich den früheren Ausstieg teuer bezahlen lassen. Das Abschalten von Kraftwerksblöcken mit etwa 2,7 Gigawatt Leistung und deren Überführung in die Sicherheitsbereitschaft kosten etwa 1,6 Milliarden Euro. Stilllegungen im deutlich größeren Umfang werden entsprechend kostspieliger. Losgelöst von der Tatsache, dass diesmal auch Tagebaue unmittelbar betroffen sind und Arbeitnehmer entschädigt werden sollen, wenn sie frühzeitig in Ruhestand gehen müssen. Die Abschlussrechnung dürfte hoch ausfallen.

Kein Zweifel, das Strukturstärkungsgesetz ist ein erster Schritt. Mehr aber auch nicht. An vielen Stellen ist es unkonkret. Man spürt, dass es mit heißer Nadel gestrickt werden musste. Die Bundesregierung wollte nicht, dass Initiativen wie „Fridays for Future“ mehr Rückenwind erhalten oder sich weitere Menschen frustriert von den Koalitionspartnern SPD und CDU abwenden. Unter diesem Druck wurden die Hausaufgaben im Zeitrahmen erledigt. Ob sie am Ende auch eine gute Note erhalten, werden wir erst Jahre später wissen.