Kommentar zur CO2-Steuer : Die Union muss springen
Meinung Was die CDU beim Klimaschutz bisher zu bieten hat, ist lächerlich wenig. Es ist zu wenig, um das auch von ihr gegebene Versprechen wirklich einzulösen, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Die Unionsspitze steht deshalb nun unter enormem Handlungsdruck.
Dieser wird noch gesteigert durch die Tatsache, dass Deutschland empfindliche Strafzahlungen in jährlich mittlerer zweistelliger Milliardenhöhe drohen, wenn es seinen Anteil an den gemeinsamen Klimazielen schon in den nächsten Jahren nicht erreicht.
Aus Angst vor dem Wähler
Weil sie Steuererhöhungen generell ausgeschlossen hat, sieht sich die Union derzeit außerstande, eine CO2-Steuer einzuführen, die aber vom Koalitionspartner, Umweltexperten und den UN als unerlässlich angesehen wird. Die Union muss ihre Angst vor dem Wähler überwinden und mutiger werden. Sie wird die Abgabe ja auch nicht Steuer nennen müssen. Zudem wird es in der Kommunikation entscheidend darauf ankommen zu betonen, dass die Bürger insgesamt unter dem Strich nicht belastet werden. Die gängigen Konzepte für eine CO2-Steuer oder -Abgabe sehen vor, die staatlichen Einnahmen komplett an die Bürger zurückzugeben. So machen es die Schweiz und Schweden seit Jahren vor. Wer überdurchschnittlich viel CO2 verursacht, wird allerdings belastet werden müssen, andernfalls verlöre die CO2-Abgabe ihre Lenkungswirkung.
Noch lehnt die Union die Abgabe ab und favorisiert stattdessen die Einbeziehung des Verkehrs und anderer Sektoren in den Handel mit Treibhausgaszertifikaten. Das aber würde mehrere Jahre an Zeit kosten, denn die Mühlen der Entscheidungsprozesse in der EU mahlen langsam. Diese Zeit hat die Bundesregierung nach vielen tatenlosen Jahren jetzt nicht mehr. Zudem ist unwahrscheinlich, dass der Zertifikatehandel so auf den Verkehr ausgeweitet werden kann, dass er auch wirksam wird. Denn der Zertifikate-Preis von derzeit 25 Euro pro Tonne CO2 müsste mindestens verdoppelt werden, um Autofahrer wirklich zu einem klimafreundlicheren Verhalten zu bewegen. Dieser Preis würde dann aber auch für polnische oder andere Kohle-Kraftwerke gelten müssen. Es ist nicht zu erwarten, dass Polen oder andere dieser Lösung zustimmen würden. Auch ein nationaler Alleingang wäre möglich, doch würde auch dieser Weg zu viel Zeit beanspruchen.
Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer müsste also die integrative Kraft entfalten, die umstrittene CO2-Abgabe in ihren Reihen durchzusetzen. Dass es so kommt, ist unwahrscheinlich, denn AKK selbst hat schon Nein gesagt. So wird die CDU nicht nach vorne kommen beim wichtigsten politischen Thema der Gegenwart.
