Kommentar zum Machtwechsel in Griechenland: Die Quittung der Enttäuschten

Kommentar zum Machtwechsel in Griechenland : Die Quittung der Enttäuschten

Viele Wähler haben ein kurzes Gedächtnis. Deshalb neigen sie ab und an zu seltsam anmutenden Entscheidungen. Am Sonntag war das in Griechenland der Fall. Sieger der dortigen Wahl ist die konservative Nea Dimokratia. Damit wird Hellas künftig wieder von einer Partei regiert, die in der Vergangenheit den tiefen Fall Griechenlands maßgeblich mit verursacht hat.

Die neue Stärke der Konservativen erklärt sich aus der Schwäche der politischen Linken. Wie zuvor schon andere Hoffnungsträger ist der abgewählte Ministerpräsident Alexis Tsipras an der großen Diskrepanz zwischen seinen einstmaligen Wahlkampfversprechen und seiner tatsächlichen Regierungspolitik gescheitert. Für den Syriza-Mann gelten allerdings mildernde Umstände. Kein anderer Regierungschef eines EU-Landes hatte in der jüngeren Vergangenheit derart wenig politischen Gestaltungsspielraum wie er.

Von Beginn seiner Amtszeit im Jahr 2015 an ist Tsipras von Brüssel und Berlin gezwungen worden, angesichts der tiefen Finanzkrise eine knallharte Spar- und Kürzungspolitik umzusetzen. Er musste damit sein zentrales Versprechen brechen, nämlich den Austeritätskurs seiner Vorgänger zu beenden. Bei jedem Zögern, bei jedem Versuch, die Fesseln ein wenig zu lockern, zeigten ihm Griechenlands Gläubiger ihre Folterinstrumente. Das wirkte.

Tsipras wurde deshalb zum mehr oder minder willigen Vollstrecker einer Politik, deren soziale und ökonomische Folgen bis heute für sein Land verheerend sind. Viele Rentner leben inzwischen von einem minimalen Ruhegeld, die Löhne und Gehälter sind oft erbärmlich niedrig. Für Millionen Griechen war der Alltag in den vergangenen Jahren ein permanenter Überlebenskampf.

Wie verhält sich die Euro-Gruppe?

Auch wenn sich die Lage im Land zuletzt auf bescheidenem Niveau ein wenig stabilisiert hat, bekam Tsipras jetzt von enttäuschten Wählern die Quittung. Manche in Brüssel und Berlin dürfte das freuen. Viele setzen dort auf den konservativen Kyriakos Mitsotakis. Der Mann gilt als ausgesprochen wirtschaftsnah und hat unter anderem angekündigt, die Privatisierungspolitik in Griechenland zu forcieren. Interessant wird deshalb sein, wie sich die EU-Kommission und die Euro-Gruppe zu seiner Regierung verhalten wird. Werden ihr Schuldenerleichterungen zugestanden, die dem Land unter Tsipras immer verweigert wurden? Den Menschen in Griechenland käme das sicherlich zugute. Ökonomisch sinnvoll wäre es ebenso. Und doch würde ein fader Nachgeschmack bleiben. Denn die Partei des Wahlsiegers steht vor allen anderen bis heute für das größte Problem der griechischen Gesellschaft – nämlich Klientelismus und Korruption.

Mehr von Aachener Zeitung