Die Parteien nach der Wahl

Kommentar zur Europawahl : Miese Laune, Siegeslaune

Drei große und drei kleinere Parteien prägen die Politik in Deutschland. Von den drei Großen sind zwei mal wieder ein ganzes Stück kleiner geworden, und eine ist deutlich gewachsen. Vor Problemen stehen alle drei.

Die SPD erinnert derzeit ein wenig an die katholische Kirche. Beiden laufen die Leute weg, beide stehen vor einem Scherbenhaufen, beide suchen händeringend nach einem Ausweg, wissen aber nicht, wo der anfängt und wohin er führt. In der katholischen Kirche ist es jedoch unüblich, nahezu ausgeschlossen, die Spitzenleute einfach mal auszuwechseln, während die SPD über längere Zeit ein großer Fan dieser Strategie gewesen ist. Trotz deren anhaltenden Misserfolgs setzen namhafte Sozialdemokraten weiterhin darauf. Wie lange es der Vorsitzenden gelingt, sich dagegen zu wehren, bleibt abzuwarten; es gibt so viele begabte Unruhestifter.

Darüber hinaus teilt die SPD mit der Union manches Leid, das deshalb aber für keinen der beiden halbiert wird. Hier ein bisschen Mütterrente, dort ein wenig Grundrente – alles schön und gut. Aber bevor 30- bis 40-Jährige, erst recht noch Jüngere an solche Ausstattungselemente denken, wollen sie wenigstens einigermaßen sicher sein, dass sie in 20, 30, 40 Jahren noch auf einem halbwegs intakten Planeten leben. Das nicht erkannt zu haben, ist der schlimmste Fehler, den CDU, CSU und SPD gemacht haben. In der Klimapolitik hören sie lieber auf Autolobbyisten und Gewerkschaften als auf Wissenschaftler aus aller Welt.

Die große Koalition wird zusammenhalten, weil die wahrscheinlichste Konsequenz eines Bruchs eine Neuwahl wäre. Daran haben beide Seiten derzeit kein Interesse. Zumal Union und SPD keine akzeptable Kommunikation mit jungen Leuten in den Sozialen Netzen finden. Sie hatten in der Debatte über das Urheberrecht die besseren Argumente als die Gegner der neuen EU-Richtlinie. Aber sie schaffen es trotz ihrer komfortablen Möglichkeiten einfach nicht, junge Menschen so zu erreichen, dass die wenigstens mal hinhören.

Das Video

Das größte Armutszeugnis hat sich die CDU mit ihrer Reaktion auf ein reichlich polemisches, aber höchst wirkungsvolles Youtube-Video ausgestellt. Darauf kann und sollte – im eigenen Interesse – weder Merkel noch AKK noch Ziemiak antworten. Aber diese große Partei muss in ihrer prächtig dimensionierten Zentrale doch ein paar netzaffine Leute haben, die darauf schnell, witzig und auf den Punkt antworten können.

Die Grünen stehen – bei aller Siegeslaune – vor zwei grundsätzlichen Problemen. Mit mehr als 20 Prozent erstreckt sich ihr Wählerspektrum von Linken und Alternativen bis zu Bürgerlich-Konservativen. All deren Erwartungen zu erfüllen, erfordert einen Spagat, der schmerzlich werden und zu Verlusten führen kann.

Wenn Aachens Grüne für ihre 32 Prozent ausdrücklich auch den „Hambi-Aktivisten“ danken, müssen sie gut aufpassen, dass sie unter ihren Verbündeten im Hambacher Forst nicht zu viele Chaoten mitlaufen lassen; das könnte auf der anderen Seite des Spektrums manchen irritieren. Im Bund und in den Ländern – gerade jetzt in Bremen – wird der Druck auf die Grünen steigen, die Chance auf Grün-Rot-Rot wahrzunehmen, wenn sie sich schon ergibt. Andererseits wissen die Grünen auch: Ihre Stärke erwächst gerade nicht aus der Sehnsucht nach einer linken Mehrheit.


Das Dilemma


Auf europäischer Ebene liegt das zweite Problem. Die EU und ihre Mitgliedsländer müssen unbedingt mehr tun, um das Klima zu schützen. Dass die Grünen drängen, ist richtig und notwendig. Nur ist die Überzeugung, dass am deutschen Wesen das Klima genesen muss, in den allermeisten EU-Staaten ziemlich schwach ausgeprägt. Was für Stabilitäts- und Sparappelle gilt, betrifft ebenso Forderungen nach schärferen Klimaschutzauflagen: Sie stoßen häufig genug auf Skepsis oder gar Misstrauen, weil sie aus dem größten und mächtigsten Land kommen. Das Dilemma lässt sich kaum lösen.

Zum schlechten Schluss: Ausgerechnet dort, wo die AfD von schlimmsten Rechtsextremisten kaum noch zu unterscheiden ist, erzielt sie größte Erfolge: in Sachsen und Brandenburg. Überhaupt ist sie in den neuen Ländern deutlich stärker als im Westen, wo sie am Sonntag zumeist einstellig blieb. Politisch ist Deutschland geteilt – ein trauriges Fazit zum 70. Geburtstag der Bundesrepublik und 30 Jahre nach dem Mauerfall.

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