Kommentar zum Ringen um den Kohleausstieg: Die Angst vor dem Ende

Kommentar zum Ringen um den Kohleausstieg: Die Angst vor dem Ende

Kraftwerke abschalten, im Westen ab 2022, im Osten bis 2035. Hinzu noch ein paar Fördermilliarden in die Strukturentwicklung und fertig ist der Kohleausstieg. Klingt doch ganz einfach. Ist es aber natürlich nicht.

Ganz im Gegenteil. Die kolportierten Kohle-Ausstiegsszenarien  der vergangenen Stunden, die ebenso schnell vermeldet wie dementiert wurden, schaden massiv der Arbeit der Kohlekommission. In sie wird die Hoffnung gesetzt, die Lager von Braunkohlegegnern und Befürwortern zu befrieden, indem ein verbindliches Zukunftsszenario entworfen wird, das von beiden Seiten getragen werden kann. Doch das, was in kleinen Details nun an die Öffentlichkeit durchgestochen worden ist, teilt nicht nur alle Betroffenen in Sieger und Verlierer auf. Es wird auch ein äußerst fragwürdiges Bild von dem vermittelt, was denn ein erfolgreicher Kohleausstieg ist. Genau das sollte vermieden werden. Die konsensfähige Lösung rückt in weite Ferne.

Das hat unterschiedliche Gründe. Da wäre beispielsweise die Gefahr, dass der Osten und der Westen gegeneinander ausgespielt werden. Dem Vernehmen nach machen die Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt Druck, weil sie mehr Strukturhilfe fordern. Die Kohlekommission soll nachbessern. Begründung: Der Osten ist strukturell schwächer als der Westen. Diese Pauschalaussage ist genauso falsch wie unbedacht. Denn auch im Westen gibt es Regionen, die strukturell schwach sind und unter hoher statistischer Armut leiden. Beispiel: die Städteregion Aachen. Wenn nun der Eindruck entsteht, der Osten wird durch längere Laufzeiten und bessere strukturelle Förderung bevorzugt, kann man  einem Kraftwerker in Weisweiler wohl kaum schlüssig erklären, dass seine Interessen berücksichtigt wurden.

Eine weitere Gefahr ist der Druck, symbolträchtige Ergebnisse zu erzielen, die langfristig wertlos sind. Der nun aufkommende Jubel, der Hambacher Forst sei gerettet, ist verfrüht und beschränkt. Ziel eines erfolgreichen Kohleausstiegs ist nicht die Rettung des Hambacher Forsts. Die Aufgabe ist viel größer. Eine Region mit drei riesigen Tagebauen muss die kulturellen, ökologischen und wirtschaftlichen Weichen für die nächsten 50 bis 100 Jahre stellen. Der Hambacher Forst sollte in diesem großen Bild nur ein kleine Rolle spielen.

Dieser Tag war ein schlechter für alle, die vom Kohleausstieg betroffen sind. Denn die Angst, am Ende der Verlierer zu sein, ist deutlich gewachsen.

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