Kommentar zum UN-Migrationspakt: Der Pakt, die Chance, das Gegröle

Kommentar zum UN-Migrationspakt: Der Pakt, die Chance, das Gegröle

Der UN-Migrationspakt bietet nicht mehr als die Chance, international gemeinsam mehr zu erreichen und Elend zu vermeiden. Dagegen polemisiert die AfD. Und manche Unionspolitiker gehen ihr auf den Leim.

Der UN-Migrationspakt verfolgt genau jene Ziele, die die deutsche Politik seit Jahren auf europäischer und globaler Ebene einfordert: Fluchtbewegungen kontrollieren, Hilfe koordinieren, solidarisch handeln, Menschenrechte gewährleisten, Menschenhandel verhindern, Fluchtursachen wie Armut und Klimawandel bekämpfen. Der Pakt ist nicht mehr und nicht weniger als die feierliche Erklärung des guten Willens, Rücksicht zu nehmen auf die Schwachen und Chaos zu vermeiden.

Nationales Recht wird durch den Pakt nicht tangiert. Er stellt das „souveräne Recht der Staaten“ ausdrücklich fest, ihre Einwanderungspolitik selbst zu bestimmen. Selbstverständlich entscheidet jedes Land über erwünschte und unerwünschte Migration. Es geht um rechtliche und soziale Mindeststandards für Flüchtlinge und Migranten, die hierzulande aus christlicher Überzeugung als selbstverständlich gelten, aber in vielen Teilen der Welt nicht gewährleistet sind. Sich darauf zu verständigen, ist im Interesse von Migranten und im deutschen Interesse.

Dieser Pakt ist eine Chance – mehr nicht, aber immerhin. Die weltweite Flucht- und Migrationsbewegung lässt sich weder durch Mauern noch durch Militär noch durch nationale Gesetze aufhalten. Man kann sie im besten Fall eindämmen, indem man versucht, die Zustände zu ändern, die Hunderttausende aus ihrer Heimat wegtreiben. Das ist schwer genug, und lässt sich allenfalls durch intensive internationale Absprache und Zusammenarbeit erreichen. Genau dem dient der Pakt.

Die Äußerungen von führenden AfD-Politikern in den letzten Tagen und Wochen offenbaren überdeutlich, woran sie interessiert sind. Sie wollen in der Flüchtlingspolitik Unordnung statt Kooperation, sie wollen Chaos statt Regeln. Sie brauchen Unordnung und Chaos für ihre Anti-Merkel-Tiraden. Sie begeistern sich am Bunkerdenken des US-Präsidenten, der den Pakt nicht unterzeichnen will, weil ihm seine dreiste „America first“-Parole über alles geht.

Nachdem die AfD ihr erwartbares Gegröle gegen internationale Zusammenarbeit angestimmt hat, stellt jetzt Jens Spahn, der als Mitglied des Bundeskabinetts früh und bestens informiert ist, die Linie der eigenen Regierung infrage – ein Verzweiflungsakt im Kampf um den CDU-Vorsitz. Wenn es Spahn um die Sache ginge, hätte er diese Diskussion schon vor Monaten anstoßen können und müssen.

In Aachen ist eines der größten internationalen Hilfswerke beheimatet. Bei Misereor kann man sich über all diese Fragen präzise informieren. „Wir werden als Teil der Menschheitsfamilie in Europa keine Zukunft haben, wenn wir glauben, die Mauern müssten nur hoch genug sein. Gegen die Entschlossenheit von Verzweifelten und die Zuversicht von auf Zukunft Hoffenden werden wir nicht ewig ankommen“, hat Misereor-Geschäftsführer Bröckelmann-Simon vor einem halben Jahr im Interview mit unserer Zeitung gesagt. Das gilt auch für die aktuelle Debatte. Wer sich auf christliche Werte beruft, darf nicht die Hand dafür heben, dass sich die reichen Länder dieser Welt noch mehr abschotten, als sie es ohnehin schon tun.

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