Kommentar zu den Brexit-Verhandlungen: Der Deal – eine Farce?

Kommentar zu den Brexit-Verhandlungen : Der Deal – eine Farce?

Nein, der Brexit-Deal ist noch nicht in trockenen Tüchern. Aber es gibt Fortschritte, die das große Wort vom Durchbruch nahelegen. Ob das britische Parlament dem Austrittsabkommen und der politischen Erklärung wirklich zustimmt, bleibt unsicher.

Aber die EU ist weitere Schritte gegangen, damit Premierministerin Theresa May am Donnerstag im Brustton der Überzeugung die Erfüllung jener Versprechen aufzählen durfte, die beim Brexit-Votum im Mittelpunkt standen: das Zurückgewinnen der Hoheit über die eigenen Grenzen, das eigene Geld, das eigene Recht.

Die EU wird ihr da nicht widersprechen, auch wenn diese Worte kaum mehr als Parolen sind. Aber man will May stärken, damit sie die notwendige Mehrheit erreicht. Erst dann gibt es einen Brexit auf der Grundlage eines Deals. Danach wird weiter miteinander gerungen.

Denn das Vorhaben, miteinander ein faires und enges Verhältnis in einer Freihandelszone ohne Auflagen abzuschließen, kann nur bedeuten, dass sich Großbritannien auch künftig nach den europäischen Standards richten muss. Das beginnt beim Verbraucher- und Umweltschutz, reicht über die Vorgaben für Arbeitnehmer und endet noch lange nicht bei der Freizügigkeit für Menschen, Waren und Dienstleistungen. Kurzum: Großbritannien wird sich keineswegs von all den als lästig empfundenen Bedingungen für die Unternehmen und die Gesellschaft lossagen können, wegen denen man aus der EU austreten will. Das macht den Brexit – abgesehen von ein bisschen Nationalstolz für die Insulaner – zu einer Farce.

Denn auf dem Binnenmarkt gelten nun einmal die europäischen Regeln. Wer diesen Markt nutzen will, muss diese beachten – oder wird ausgesperrt. Selbst wenn das Vereinigte Königreich sich seinen Traum eines dichten Geflechtes eigener Handelsverträge erfüllen sollte, stehen die Betriebe vor der Frage, ob sie wirklich Produkte mit geringeren Auflagen für andere herstellen, sich aber für den EU-Markt nach dessen Standards richten wollen. So etwas ist nicht nur sinnfrei, sondern auch teuer. Also wird man nach den Ansprüchen des Partners mit den höchsten Auflagen produzieren. Das ist die EU.

Dies lässt den Brexit in einem zentralen Bereich ins Leere laufen. Die Verhandlungen über ein Abkommen über die künftigen Beziehungen und den Freihandel werden genau das zeigen.

Mehr von Aachener Zeitung