Kommentar zur CSU: Den Warnschuss gehört

Kommentar zur CSU : Den Warnschuss gehört

Heuchelei kann man der CSU nicht vorwerfen. Söder hat nach den vielen parteiinternen Auseinandersetzungen bei der Wahl zum Parteichef ein ungeschöntes Ergebnis bekommen.

Auch der sonst übliche Parteitagsjubel blieb aus – sowohl für den abgetretenen Parteichef Horst Seehofer wie auch für seinen Nachfolger. Beide, Seehofer und Söder, haben im Jahr 2018 einen großen Beitrag zum Absturz der CSU bei den Landtagswahlen im Oktober geleistet. Angesichts dieser Bilanz ist der Parteitag milde mit ihnen umgegangen. Die Funktionsträger haben längst keine Lust mehr auf Streit und Selbstdemontage. Die CSU will endlich Frieden – innerparteilich und mit der Schwesterpartei.

Die Christsozialen haben den Warnschuss gehört, den ihnen die Wähler in Bayern bei der Landtagswahl verpasst haben. Die Lehre lautet: Die konservative Revolution ist abgeblasen. Die CSU will sich wieder als Volkspartei der Mitte, heimatverbunden und werteorientiert aufstellen, die sich in ihrer Tonart wohltuend von den Rechtspopulisten abhebt und immer noch weiß, dass der politische Gegner links steht.

Für die Union ist es ein Glücksfall, dass die beiden Streithähne Angela Merkel und Horst Seehofer zur gleichen Zeit als Parteichefs abtreten. Die neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer für die CDU und Markus Söder für die CSU haben nun die Chance, den emotional aufgeladenen Streit um die Flüchtlingspolitik tatsächlich beizulegen. Mehr noch: Sie können und müssen auf allen Ebenen zu einem konstruktiven Umgang finden, damit nicht weiterhin nichtige Anlässe gleich existenzielle Krisen auslösen.

Einfach wird das nicht. Denn es reicht nicht, wenn die Parteichefs an einem Strang ziehen, wie Kramp-Karrenbauer es offensiv dem neuen CSU-Chef angeboten hat. Sie müssen auch die Kanzlerin, den Innenminister und die SPD mitnehmen. Als Linienrichter von außen ist das ein Unterfangen, das viel Fingerspitzengefühlt erfordert. Die alten Alphatiere Merkel und Seehofer werden nicht einfach loslassen.

Die erste Bewährungsprobe für die Union in ihrer neuen Einheit ist die Europawahl. Die Voraussetzungen, dass der Wahlkampf mit dem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber von der CSU rund läuft, sind gut. Aber einmal abtrünnige Wähler sind nicht so leicht zurückzuholen. Die Zeiten, in denen Wähler im Prinzip noch zu einer Partei gehörten und nur für den Zweck des Denkzettels mal die Konkurrenz ankreuzten, sind längst vorbei. Diese Botschaft ist spätestens im Oktober auch in Bayern angekommen.

Die Europawahl ist auch der Test, ob die Union tatsächlich noch als letzte Volkspartei bundesweit wahrgenommen wird. Das Wesen einer Volkspartei ist, dass sie dauerhaft mindestens über 30 Prozent liegt. Und dieser Test wiederum wiegt schwer mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten.

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