Das Video und die FPÖ

Kommentar zum Video-Skandal in Österreich : Grenzen des Anstands

Welche Bedeutung die österreichische Video-Affäre über das Land hinaus hat, lässt sich nur schwer abschätzen. Nicht so schwierig wäre es, sich zu fragen, wie es um politischen Anstand und demokratische Prinzipientreue hierzulande bestellt ist.

Es gibt in Deutschland eine Partei, für deren Vorsitzenden das nationalsozialistische Terrorregime nicht mehr ist als ein „Vogelschiss“ in der Geschichte. Es gibt in Deutschland eine Partei, die die Kanzlerin als Volksverräterin beschimpft, eine Partei, deren führender Vertreter öffentlich brüllt, Merkel müsse „in der Zwangsjacke aus dem Kanzleramt abgeführt werden“ und der frühere SPD-Chef Gabriel sei ein „Volksverderber“ – ein Begriff aus Adolf Hitlers „Mein Kampf“. Es gibt auch in Deutschland eine Partei, die sich gar nicht genug begeistern kann für Demokratie-Verächter wie Putin, Trump oder Orban.

Es gibt in Deutschland eine Partei, zu deren widerlichen Parolen gehört, nach dem Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz von „Merkels Toten“ zu sprechen. Es gibt in Deutschland eine Partei, deren Fraktionsvorsitzende im Plenum des Bundestags über „Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse“ redet. Es gibt in Deutschland eine Partei, die unentwegt gegen „korrupte Alt- und Systemparteien“ polemisiert, aber selbst nicht in der Lage ist zu erklären, woher bislang immer noch anonyme Spenden aus dem Ausland kamen.

Es gibt auch in Deutschland eine Partei, die ihrem hemmungslosen Hass auf die freie Presse und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk freien Lauf lässt. Es gibt auch in Deutschland eine Partei, die sich gerne als Opfer von groß angelegten Verschwörungen darstellt. Es gibt in Deutschland eine Partei, die ihre Partnerpartei FPÖ nach eigenen Aussagen als großes Vorbild betrachtet.

Was das alles mit Wien und der Video-Affäre zu tun hat? Demokraten dürfen Grenzen des Anstands nicht überschreiten. Strache und seine FPÖ standen bisher schon meist außerhalb dieser Grenzen. Kanzler Kurz hat (hoffentlich) eingesehen, dass er mit seiner Koalition die Grenze des Zumutbaren überschritten hatte. Dass Demokraten Grenzen des Anstands einhalten müssen, gilt nebenbei bemerkt für jeden, der sich überlegt, welche Partei er wählen kann und welche nicht – auch in Deutschland.

„Das tut man einfach nicht.“ Von diesem schlichten Satz haben ausgerechnet jene nichts gehört oder begriffen, die trotz ihres permanenten Hangs zum Vulgären immer wieder versuchen, sich den Mantel des Konservativen umzuhängen. Er passt ihnen nicht; er rutscht ihnen von den Schultern, sobald sie die Arme hochreißen und losmarschieren. Das ist in Österreich so, in Frankreich, in den Niederlanden, in Italien, in Deutschland.

CDU und CSU dürfen die Vorgänge in Wien als Bestätigung ihrer Linie betrachten, mit der AfD keine Bündnisse einzugehen; schließlich sieht man, wohin es führt, wenn man Verächtern der Demokratie die Möglichkeit einräumt, Regeln des Rechtsstaates zu ignorieren oder gar zu demontieren. Die Union wird bei dieser Linie bleiben, weil ihr die Grundwerte der grundgesetzlichen bundesrepublikanischen Ordnung sehr viel bedeuten.

Rechtspopulisten, Rechtsradikale und Rechtsextremisten, die manchmal Arm in Arm und manchmal getrennt marschieren, aber gerne vereint zuschlagen, verachten den Rechtsstaat und dessen Grundwerte. Sie tun so, als beteiligten sie sich an der Demokratie, wollen sie aber tatsächlich außer Kraft setzen. Dagegen müssen Demokraten sich wehren

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