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Kommentar zur Corona-Politik: Das Vertrauen ist verspielt

Kommentar zur Corona-Politik : Das Vertrauen ist verspielt

Glänzend stand Deutschland im vergangenen Frühjahr da – von diesem Glanz ist ein Jahr später nicht mehr viel geblieben. Die Regierung schafft es nicht, die in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen.

Die Politik hat sich im Klein-Klein der Coronavirus-Regelungen, in Ministerpräsidentenkonferenzen und immer wieder gebrochenen Versprechen so sehr verheddert, dass das Vertrauen der Bürger in die Politik grundlegend gestört ist. Das wieder aufzubauen, wird ein langer und schwerer Weg.

Verantwortung abgewälzt

Dass nur zwei Tage nach der letzten Ministerpräsidentenkonferenz wieder nachjustiert werden muss, ist ein weiteres Symptom dieses Versagens – die Änderungen kamen zudem an Punkten die schon Montagnacht als undurchdacht bezeichnet wurden. Jetzt also weg vom Super-Lockdown, der gar keiner gewesen wäre, hin zum „Weiter-wie-vor-den-letzten-Lockerungen“-Lockdown. Das ist falsch!

Schon bei den vorhergegangengen Lockdowns hat die Regierung einen Großteil der Verantwortung auf die Bürger abgewälzt: Schuld an steigenden Infektionszahlen seien Winterspaziergänger, Eltern auf dem Spielplatz und Menschen an der Rheinpromenade – die Politik reagierte prompt mit einem Verweilverbot.

Versprechen gebrochen

Dabei ist es ein Jahr nach Beginn der Pandemie die Politik, die nicht genügend zur Eindämmung beiträgt: Schleppender Impfstart, zerfasernde, verwirrende Maßnahmen, erratisch handelnde Minister. Weiterhin fehlen Maßnahmen, um Unternehmen an die Kandare zu nehmen. Aufrufe zum Tragen von Masken und Homeoffice sind bestenfalls Empfehlungen.

Und jetzt: Stundenlange Konferenzen mit schwammigen, unklaren, nicht-umsetzbaren Maßnahmen, die, kaum das Licht der Welt erblickt, schon wieder einkassiert werden – das sorgt nicht für Sicherheit und Zufriedenheit beim Bürger.

Gleichzeitig ist offensichtlich wie nie, dass die Politik nicht in der Lage ist, Versprechungen einzuhalten: Der „Wellenbrecher“-Lockdown im November, ausgelegt auf wenige Wochen, wurde immer wieder verlängert. Im vergangenen Frühjahr wurden Gesundheitseinrichtungen Schutzmasken versprochen, die nicht oder in viel zu geringer Stückzahl eintragen. Im Dezember gelang es nicht, die Bewohner von Pflegeheimen zu schützen. Tägliche Schnelltests für Schülerinnen und Schüler gibt es immer noch nicht. Die Hilfen für die stark betroffenen Branchen tröpfeln nur oder fließen gar nicht.

Versprechen zu brechen ist fatal für die Politik: Einmal sollte der Bürger das in einer Krise verzeihen. Zweimal vielleicht auch noch. Darüber hinaus handelt es sich um systemisches Versagen. Angela Merkels starkes Eingeständnis von der eigenen Schuld ändert daran erst einmal wenig. Nicht nur sie trägt an dieser Stelle die politische Verantwortung.

Leistungsfähigkeit zeigen

Es wird noch lange an den Bürgern nagen, dass die Politik auf ihrem Rücken das eigene Versagen austrägt – und die Parteien müssen sich die Frage gefallen lassen, inwiefern sie in der Lage sind, auf künftige Herausforderungen, wie den Klimawandel, zu reagieren. Es ist zu früh, einen Abgesang auf die Bundesrepublik herbei zu fabulieren. Aber die Politik muss sich dringend Wege einfallen lassen, den Bürger von ihrer Leistungsfähigkeit wieder zu überzeugen.

Dazu braucht es offene Diskussionen, Transparenz, Ehrlichkeit, den Mut, unangenehme Wahrheiten auszusprechen – und gleichzeitig die Fähigkeit, realistische Hoffnungen zu machen. „Fahren auf Sicht“ und Ministerpräsidentenkonferenzen, deren Beschlüsse verkündet werden wie die Wahl des neuen Papstes und etwa genauso transparent sind, sind nicht der richtige Weg.