Kommentar zum Umgang mit der Türkei: Das leichte Spiel des türkischen Autokraten

Kommentar zum Umgang mit der Türkei : Das leichte Spiel des türkischen Autokraten

Erdogan tut, was er will. Wer sollte ihn auch stoppen? Putin ist vom gleichen Schlag. Trump interessiert sich nur für sich. Und die Europäer sind verzagt.

Der Autokrat in Ankara nutzt eine aus seiner Sicht günstige politisch-militärische Situation in Syrien aus, um im Norden des Nachbarlandes einzumarschieren und mit den dortigen Kurden aufzuräumen, wie er das sieht. Was er von der UNO, aus Europa und aus Moskau hört, schert ihn nicht. Er ist ein brutaler Realist und weiß: Er kann sich darauf verlassen, dass der Mann im Weißen Haus prinzipienlos und sprunghaft handelt.

Erdogan kann zudem darauf hinweisen, dass die Türkei seit Beginn des innersyrischen Krieges ein Vielfaches der Flüchtlinge ins Land gelassen hat, die die große und reiche Europäische Union aufgenommen hat. In der zerstrittenen EU gibt es wiederum zumindest einen Grundkonsens und eine Priorität: Bitte keine Flüchtlinge – zumindest so wenige wie irgendwie möglich! Der einzige, der diese Bitte nachhaltig und umfänglich erfüllen kann, ist Recep Tayyip Erdogan.

Die EU als Gemeinschaft und alle ihre Mitglieder – deren Regierungen und Parlamente – sind in einer heiklen politischen Lage. Der türkische Einmarsch in Nordsyrien ist völkerrechtswidrig. Also muss es – auch in der Nato – darauf eine eindeutige Antwort geben. Die fällt mal mehr, mal weniger deutlich aus, weil Erdogan durchaus zugetraut wird, dass er seine Drohung ernstmacht und Flüchtlinge nicht länger davon abhält, nach Europa weiterzuziehen.

Es gibt gute Grüne, die politisch Verantwortlichen dafür zu kritisieren, dass sie sich nun winden. Besteht in den EU-Hauptstädten nicht sogar die Hoffnung, dass Erdogan das Militärische schnell erledigt, Flüchtlinge nach Nordsyrien schickt und so den Druck von Europa nimmt? Bevor man diese Frage empört mit Ja beantwortet, könnte man noch eben eine zweite stellen: Wie viele Menschen hierzulande – in der Bevölkerung, nicht nur in der Politik – teilen diese Hoffnung? Jeder könnte sich ja selbst diese Frage beantworten: Bin ich klammheimlich ganz froh, wenn Erdogans zynisches Spiel aufgeht? Es dürfte hierzulande die Mehrheit – wahrscheinlich die große Mehrheit – sein, die so denkt.

Bleibt man in Deutschland und sucht nach den Gründen für die weit verbreitete Furcht vor Flüchtlingen, wird an den Herbst 2015 erinnert, daran, wie unvorbereitet die EU und die Bundesrepublik waren. Deutlich weniger häufig wird auf die vielfältige Aufnahmebereitschaft überall im Land hingewiesen, auf die spontane und konstante Hilfe, die in Kommunen und Pfarreien, von Verbänden und Vereinen sowie ungezählten Privatpersonen geleistet wurde. Dabei könnten gerade diese Erfolge Zuversicht vermitteln. Weil die EU in den vier Jahren viel zu wenig – fast nichts – getan hat, um den gemeinsamen Umgang mit Flüchtlingen verbindlich zu regeln, sind kaum Vertrauen in eine menschliche und verlässliche Migrationspolitik und wenig Selbstbewusstsein gegenüber Ankara gewachsen.

Wenn Erdogan weiterhin – gesponsert mit Milliarden aus der EU – auf die eine oder andere Weise eine Lösung für Flüchtlinge findet (womöglich in Nordsyrien), werden Empörung über sein Vorgehen und Angst vor einer neuen Flüchtlingswelle ziemlich schnell wieder abnehmen. Und die Europäer werden in den nächsten Dämmerschlaf verfallen, weil sie glauben, hoffen, erwarten, dass sich das Problem irgendwie verflüchtigt. Erdogan hat leichtes Spiel. Vielleicht beendet er seinen militärischen Überfall schnell, weil er sein Ziel erreicht hat. Dann ist wieder Ruhe in EU und Nato.