CDU-Vorsitzende löst Ursula von der Leyen als Oberbefehlshaberin

Kommentar zu Annegret Kramp-Karrenbauer : Gefährlicher Schachzug

Merke, die Sicherheitskräfte sind keine Figuren auf dem Spielbrett der Personalpolitik. In früheren Jahrzehnten wurde im Lichte dieser Tradition gehandelt. Inzwischen wollen die politischen Entscheidungsträger davon nichts mehr wissen.

Die Bundeskanzlerin fremdelt mit der Bundeswehr. Nicht erst die Personalie Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin war höchst umstritten. In ihrer Amtszeit erreichte die faktische Einsatzbereitschaft der Truppe einen historischen Tiefstand. Symptomatisch war die Unfähigkeit, die „Gorch Fock“ zu sanieren. Nie zuvor zeigte sich die Entfremdung zwischen Minister und Ressort so schonungslos wie unter von der Leyen. Die jüngst konstatierte Sympathie von Teilen der Exekutive hin zur AfD dürfte nicht zuletzt auch dieser Kluft geschuldet sein. Ein alarmierendes Signal, das einer starken Persönlichkeit auf diesem Posten bedurft hätte.

Verteidigung kann jeder, oder?

Stattdessen wird Annegret Kramp-Karrenbauer Oberbefehlshaber(in) einer frustrierten Armee, in der es spürbar brodelt. Eine Politikerin, die nichts für die neue Tätigkeit qualifiziert. Dabei sind die Aufgaben immens. So gilt es etwa, schwere Ausrüstungsmängel in Auslandseinsätzen wie Mali oder Afghanistan zu beseitigen und die chaotische Beschaffungspolitik zu beenden. Das setzt eine Kompetenz voraus, die AKK fehlt. Minister können in der Regel auf Erfahrungen in einschlägigen Ausschüssen ihres Fachbereichs verweisen. Das Justizressort wird kaum mit einem Pädagogen besetzt. Verteidigung kann jeder.

Es gibt weitere Gründe, warum die neue Amtsinhaberin an ihrem Posten keinen großen Gefallen finden wird. Ihr Ministerium gilt als ein einziger Sumpf. Rüstungsskandale, Postenschacherei und Grabenkämpfe zwischen Beamten und Militärs machten jedem Amtsinhaber schwer zu schaffen. Sollte die Ernennung dazu dienen, Kramp-Karrenbauer für die nächste Bundestagswahl als starke Frau zu positionieren, könnte es das Gegenteil bewirken. Auch von der Leyen wurde einst als mögliche Kanzlerkandidatin hoch gehandelt. Nach etlichen Skandalen und dem desolaten Zustand der Armee geschuldet, konnte davon zuletzt keine Rede mehr sein.

AKK droht eine ähnliche Demontage. Sie hat den CDU-Vorsitz übernommen, um die Partei zu alter Stärke zurückzuführen. Ihre Aussage, dass ein Kabinettsposten dabei nur stören würde, ist noch nicht verhallt. Genauso wenig wie ihr Bestreben, sich von Angela Merkel zu emanzipieren.

Stattdessen schließen die beiden offenkundig einen Pakt zum Machterhalt. Weil sie vielleicht den erfolgreich agierenden Gesundheitsminister Jens Spahn an die Kandare legen wollen? Weil die Kanzlerin hofft, eine Vertraute ins Kabinett zu befördern, die im Falle ihres vorzeitigen Rückzugs die Regierungsgeschäfte übernehmen kann? Alles Spekulation. Fest steht nur: Angela Merkel lässt auf einmal den richtigen Instinkt vermissen. Wird da das Ende einer Ära eingeläutet?

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