Bundesregierung ist gegen deutsche Bodentruppen im Bürgerkriegsland

Kommentar zum deutschen Engagement in Syrien : Mission Risiko

Die Groko zieht nicht weiter in den Krieg. Deutsche Bodentruppen nach Syrien? Die Antwort ist: Nein. Und das ist konsequent.

Dieser Frieden zwischen Union und SPD in der Frage eines nächsten Auslandseinsatzes der Bundeswehr verschafft der Koalition eine Verschnaufpause, könnte der Bundesregierung aber neuen Ärger mit der Nato-Führungsmacht USA einbringen. Donald Trump wird nicht gefallen, dass Deutschland die Unterstützung von US-Truppen in Syrien verweigert, wenn es schon seit Jahren das in der Nato verabredete Zwei-Prozent-Ziel bei den nationalen Verteidigungsausgaben verfehlt. Doch Deutschland entscheidet souverän, auch darüber, ob es nach Auslaufen des Anti-IS-Mandats Ende Oktober im Kampf gegen die radikal-islamische Terrormiliz IS weiter Aufklärungs- und Tankflugzeuge stellt und militärische Ausbilder im Irak belässt.

Problem auf Wiedervorlage

Das Bürgerkriegsland Syrien aber soll kein Land werden, in dem deutsche Soldatinnen und Soldaten ihr Leben riskieren müssen, auch wenn Bodentruppen sehr nach Kampfeinsatz klingt, in diesem Fall aber zunächst Logistik, Ausbildung, technische Hilfe gefragt gewesen wären. Aber wer weiß: In einen Kampfeinsatz kann man auch hineingezogen werden, wenn die Soldaten erst einmal im Land sind. Deswegen ist es richtig, sich nicht in einen Einsatz zu verstricken, von dem nicht klar ist, wie und zu welchem Preis man dort wieder herauskommt. Außerdem hätte ohnehin der Auftraggeber das letzte Wort. Und eine Mehrheit des Bundestages, der jedem Auslandseinsatz der Parlamentsarmee Bundeswehr zustimmen muss, wäre im Falle eines Einsatzes in Syrien höchst unwahrscheinlich. 

So haben CDU, CSU und SPD – fürs Erste – zumindest in dieser Frage ihren Frieden gemacht. Vermutlich aber kommt das Problem auf Wiedervorlage, wenn im Herbst der Bundestag über eine Verlängerung des laufenden Anti-IS-Mandates entscheidet. In der SPD gibt es Widerstand dagegen. Es könnte bei dem bislang absehbaren Lauf der Dinge ein weiterer Punkt sein, der aus Sicht eines Teils der Sozialdemokraten gegen eine Fortsetzung der großen Koalition spricht. Nach dem Desaster bei der Europawahl, dem folgenden Kandidaten-Chaos für EU-Spitzenposten und bevorstehenden Landtagswahlen im Osten mit niedriger Gewinnerwartung sind Union und SPD in ganz eigene Kampfeinsätze verwickelt. Da braucht es nicht noch zusätzliche Auslandsmissionen, die kaum kalkulierbare Risiken bergen. Diese Groko ist für Union und SPD schon Risiko genug. Sollten CDU, CSU und SPD ihr Regierungsbündnis ohne weitere größere Unfälle im Herbst 2021 zum regulären Wahltermin über die Ziellinie bringen, wäre schon viel erreicht.

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