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Kommentar zum Bürgergeld: Besser als Hartz IV, aber kein großer Wurf

Kommentar zum Bürgergeld : Besser als Hartz IV, aber kein großer Wurf

Das neue Bürgergeld ist deutlich besser als Hartz IV. Doch den versprochenen Kulturwandel im Umgang mit wirtschaftlich in Not geratenen Menschen bringt es nicht.

Letzter Akt: Bundestag und Bundesrat haben am Freitag das neue Bürgergeld verabschiedet. Damit ist der Vorhang gefallen über ein Stück, das zeitweise ein politisches Trauerspiel war.

Zunächst das Positive. Ja, das neue Bürgergeld ist besser als Hartz IV. Wichtigster Punkt: Der Vermittlungsvorrang entfällt. Bisher mussten die Jobcenter zumindest auf dem Papier ihre Klienten möglichst schnell in irgendeinen zumutbaren Job drücken - egal, wie miese und billig dieser auch war. Jetzt sollen sie sich zunächst verstärkt um die Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen kümmern und sie fit für gute Arbeit machen. Das ist fraglos ein Fortschritt. Gleiches gilt auch für die besseren Zuverdienstmöglichkeiten, die Arbeitslosen künftig offenstehen. Wer trotzdem tönt, das Bürgergeld verhalte sich zu Hartz IV lediglich wie Twix zu Raider, greift zur Polemik. Nein, bei der Sozialreform handelt es sich um mehr als nur um eine Namensänderung.

Also ein großer Wurf? Nein! Der Union ist es gelungen, im Vermittlungsausschuss das eher mäßig ambitionierte Projekt der Ampel ein gutes Stück weit zu verzwergen. Die geplante Vertrauenszeit entfällt, die Karenzzeit wird gekürzt, das Schonvermögen ist - auch wenn es künftig über dem von Hartz IV liegt - zusammengestrichen worden. Damit sind wesentliche Punkte auf der Strecke geblieben, von denen sich SPD und Grüne ein Signal an in Not geratene Menschen erhofft hatten: Wir begegnen euch mit Respekt und auf Augenhöhe, verzichten auf das ständige Drohen mit Sanktionen. Dieser Kulturwandel bleibt leider aus.

Und genau hier fängt nun das Trauerspiel an: Durchgesetzt hat sich das alte Menschenbild der Union. Demnach brauchen Langzeitarbeitslose statt Vertrauen und Hilfen vor allem Druck und Drohungen, um in die Gänge zu kommen. Dabei ist diese immer noch weit verbreitete Vorstellung längst widerlegt. Gerade einmal drei Prozent der Hartz-IV-Bezieher sind in der Vergangenheit von den Jobcenter sanktioniert worden - meist wegen des Versäumens von Terminen. Natürlich wäre es blauäugig zu glauben, es gebe keine Personen, die sich in einem Leben mit Arbeitslosengeld II eingerichtet haben und kein Interesse zeigen, das System der staatlichen Unterstützung zu verlassen. Aber das sind Ausnahmefälle. Das Gros will auf eigenen finanziellen Füßen stehen.

Die Union hat in den vergangenen Wochen aus parteitaktischen Gründen nicht nur alte Klischees wiederbelebt und neues Misstrauen geschürt. Sie hat auch fleißige Beschäftigte gegen angeblich faule Arbeitslose in Stellung gebracht. Gleichzeitig ist es ihr gelungen, die öffentliche Debatte zu drehen. Statt über schlechte Löhne zu diskutieren, wurde über ein Phantom palavert. Zu hohe Vermögen von Arbeitslosen spielen in der Lebenswirklichkeit der Job-Center allenfalls eine marginale Rolle.

Zuletzt standen SPD und Grüne unter enormem Druck. Hätten sie sich gegenüber der Union nicht kompromissbereit gezeigt, wäre auch die Erhöhung der Regelsätze für die Bezieher der Grundsicherung zum 1. Januar gescheitert. Die fällt zwar ebenfalls eher knapp aus. Das Plus von 53 Euro pro Monat fängt gerade einmal inflationsbedingte Mehrkosten auf. Zu einem würdevolleren Leben reicht es nicht. Aber am unteren wirtschaftlichen Rand unserer Gesellschaft zählt jeder Cent. Das wissen auch SPD und Grüne. Und sie haben wohl geahnt: Ein Scheitern der Erhöhung wäre nicht der blockierenden Union, sondern der Ampel (medial) vor die Türe gelegt worden.