Andreas Scheuer und die Änderung der Straßenverkehrsordnung

Kommentar zu Scheuers Verkehrswende : Ein bisschen ökologischer

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ändert die Straßenverkehrsordnung (StVO) zugunsten von Fahrradfahrern und zu Ungunsten der Autofahrer. Für einen Minister aus der CSU, die über viele Jahre dem Straßenverkehr und den Autofahrern den Vorzug gegeben hatte, ist das ein bemerkenswerter Schritt.

Scheuer erfindet sich ein klein bisschen neu und wird ein bisschen ökologischer. Falschparker und Gaffer können sich auf deftigere Strafen gefasst machen. Scheuer folgt damit einer Online-Petition von zwölf Verbänden, darunter der Verkehrsclub Deutschland (VCD), dem ökologischen Konkurrenz-Verband des viel größeren ADAC, und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club. 14.000 Menschen hatten die Petition unterschrieben.

Nicht nur ökologisch sinnvoll

Fahrradfahrern in Städten das Leben zu erleichtern, hat ökologisch Sinn und ist auch aus Sicherheitsgründen überfällig. Denn zunehmend wechseln Städter und Einpendler auf das Fahrrad – um Staus und Zeitverlusten zu entgehen, sich schadstoffärmer und günstiger fortzubewegen oder etwas für ihre Gesundheit zu tun.

Autos, die auf Radwegen oder in zweiter Reihe parken, sind im engen Stadtraum ärgerliche Hindernisse. Keinen Sinn hat deshalb Scheuers weiterer Plan, die bereits gut ausgelasteten Busspuren auch für E-Tretrollerfahrer oder voll besetzte Pkws frei zu geben. Das wird zu neuem Verkehrschaos führen und behindert Radfahrer.

Noch wichtiger: Künftig soll ein neues Überholverbotsschild Fahrrad- und Zweiradfahrer besser schützen. Fußgänger, Radfahrer und E-Tretrollerfahrer sollen innerorts nur noch mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern überholt werden dürfen, außerorts gilt künftig sogar ein Abstand von zwei Metern. Das kann Fahrradfahren tatsächlich sicherer machen.

Anarchistische Radler

Kann, muss aber nicht. Denn alles wird davon abhängen, ob die Strafen auch geahndet werden. Die Anzahl der Verkehrspolizisten ist nach vielen Sparrunden begrenzt. Vor allem fahrradfahrende Beamten gibt es erst wenige. Aber nur aus dem Sattel lassen sich viele Vergehen  erkennen.

Die Fahrrad-Lobby muss aber auch eingestehen, dass sich zu viele Radfahrer nicht an Regeln halten, dass sie durch anarchistisches Verhalten andere und sich selbst gefährden. Auch Fahrradfahrern müssen daher härtere Strafen drohen.  Wichtig ist auch, gegen die unerträglichen Gaffer bei Verkehrsunfällen schärfer vorzugehen. Da sind die geplanten 320 Euro Bußgeld fast schon zu wenig.

Mehr von Aachener Zeitung