Am 7. September 1949 trat der Bundestag zum ersten Mal zusammen

70 Jahre Bundestag : Besten Dank

Das Herz der Demokratie schlägt im Bundestag – wo sonst? Es schlägt eben nicht bei Anne Will und Maybritt Illner. Und es schlägt auch nicht auf der Straße, so wichtig die täglich gelebte Demokratie auf Demonstrationen, in Sälen, Schulen und zu Hause ist. Den politischen Willen des Volkes setzen die Abgeordneten um – als „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ (Artikel 38, Absatz 1, Grundgesetz).


Behnisch, Bonn, Bescheidenheit


Die Kritik, dass dieses Ideal des Grundgesetzes zumeist nicht erfüllt wird, ist begründet, berechtigt und führt nicht weiter. Unter den Demokraten im Plenarsaal gibt es nicht mehr Heilige als draußen im Lande. Der Bundestag bildet im Guten wie im Schlechten die bundesrepublikanische Gesellschaft ab. Das galt am 7. September 1949, das gilt heute. Vor 70 Jahren standen die Abgeordneten unter dem Eindruck des Grauens, das Deutschland über Europa gebracht hatte. Das bestimmte den Ton.

Die Abgeordneten des ersten Bundestags hatte eine hohe Auffassung von ihrer Verantwortung für das Land. Entsprechendes Pflicht- und Selbstbewusstsein fehlt heute den Parlamentariern, die sich ihre ureigene Aufgabe, über Koalitionen zu debattieren und über Regierungen zu entscheiden, einfach aus der Hand nehmen lassen. Diese Verantwortung können sie aber nicht an Parteigremien oder -mitglieder delegieren. An dieses Prinzip der repräsentativen Demokratie ist zu erinnern, auch wenn das als altmodisch gilt.

Architektonisch haben die vormalige Pädagogische Akademie in Bonn und der 1992 bezogene heiter-transparente Behnisch-Bau am Rhein den demokratischen Geist der Bundesrepublik besser symbolisiert als das pompöse ehemalige Reichstagsgebäude in Berlin. Überhaupt täte die deutsche Politik gut daran, sich möglichst oft an die sympathische Zurückhaltung der Bonner Republik zu erinnern und sich deren Understatements zu vergewissern.

Dass die Debatten in früheren Jahrzehnten besser, brillanter, leidenschaftlicher waren, wird oft behauptet; Veteranen und manche Beobachter neigen zur Verklärung. Sie sind jedenfalls im Laufe der Zeit nicht eindrucksvoller und streitbarer geworden. Dass dem Bundestag heute eine Partei angehört, die den Parlamentarismus und den politischen Gegner verachtet, macht das Niveau nicht besser. Zum 70. Geburtstag sollte man diesem fatalen, unerfreulichen Aspekt aber nicht zu viel Aufmerksamkeit widmen.

Der Bundestag ist ein Raum des häufig verachteten Konsenses, ohne den die Demokratie auf Dauer nicht funktioniert. In Zeiten der digitalen Demokratie kommt es mehr denn je auf die Verlässlichkeit des bewährten Parlamentarismus an, auf die Verantwortung für das Ganze. Wenn die Gesellschaft pluraler, desintegrativer und aufgeregter wird, bedarf es umso mehr eines stabilen repräsentativen Systems, das Kontrolle der Macht verbindet mit der Gewährleistung einer funktionierenden Regierung und politscher Berechenbarkeit, deren Wert nicht zu unterschätzen ist. Die „konsequent repräsentative Demokratie“ des Grundgesetzes – so der Begriff des Berliner Historikers Heinrich August Winkler – hat den Deutschen 70 gute Jahre beschert.


Person, Partei, Gewissensnot


Medien und kritische Zuhörer können sich häufig aus guten Gründen über zu viel Fraktionsdisziplin oder gar Fraktionszwang beschweren. Wenn Abgeordnete das tun, wirkt es bestenfalls komisch. Sie sind es selbst schuld. Wer so wenig Rückgrat und Unabhängigkeit hat, dass er im Zweifelsfall sein Gewissen nicht gegen Anmaßungen der Fraktionsführung verteidigen kann, hat in einem Parlament nichts verloren, auch wenn Partei und Person in der Regel nicht so einfach voneinander zu trennen sind. Parlamentsarbeit ist mühsam.