Kommentar zu Rot-Grün-Rot: Abwendung der Katastrophe

Kommentar zu Rot-Grün-Rot : Abwendung der Katastrophe

Der Druck auf Carsten Sieling könnte kaum größer sein. Es liegt jetzt in der Hand des eigentlich abgewählten Bremer Bürgermeisters, nicht nur sein Amt zu retten. Es geht darum, eine Katastrophe von seiner strauchelnden SPD abzuwenden.

In mehr als 70 Jahren saßen nur Sozialdemokraten auf dem Bürgermeistersessel an der Weser. Derzeit sieht es so aus, als könnte das mit der Krücke eines rot-grün-roten Bündnisses auch so bleiben. Eine Wunschkonstellation wäre es für Sieling aber freilich nicht. Tragisch muss es aus seiner Sicht zudem sein, das Geschehen nicht mehr in der eigenen Hand zu haben. Sieling agiert aus einer Position der Schwäche heraus. Grüne und Linke werden ihn in dieser Lage massiv bedrängen können, um ihre Forderungen im Koalitionsvertrag durchzusetzen.

Die Lage bleibt instabil

Denn sie wissen auch um die Bedeutung ihres möglichen Bündnisses über die Bremer Grenzen hinweg. Müsste die SPD das Rathaus räumen, würde das selbst Wochen nach der Wahl auch in Berlin für Erschütterungen sorgen. Sicher, Andrea Nahles ist nach dem Sturm der Bremen- und Europawahl bereits als Partei- und Fraktionschefin gegangen. Doch die Lage im Willy-Brandt-Haus bleibt instabil. Das Führungstrio mit Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel ist nur für den Übergang da. Sie sind Verwalter in der Krise, nicht die Heilsbringer mit dem Gegengift.

In der SPD entstehen derzeit große Fliehkräfte zwischen den Strömungen. Die große Koalition existiert zwar noch, hat aber intern kaum noch Bindewirkung. Die Flügel sind aktiv, die Anhänger von Rot-Grün-Rot im Bund wagen das Träumen wieder. Für die SPD kann das befreiend und gefährlich zugleich sein. Unausgesprochene Tabus galten sehr lange in den Reihen der Genossen. Ein Bündnis mit den Linken? Undenkbar, selbst für linke Sozialdemokraten. Doch in der Krise bleibt kein Stein auf dem anderen. Wenn es um die Existenz der Volkspartei geht und das Modell der großen Koalition offenkundig nicht mehr fruchtet, so denken immer mehr Genossen, braucht es vielleicht mal radikal frischen Wind. Das ist in der Tat befreiend für Abgeordnete und Funktionäre, neue Diskussionen werden derzeit bei diversen Sommerfesten geführt.

Gefährlich kann es für die SPD aber dann werden, wenn sie sich in der Krise in Abhängigkeiten begibt – aus Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit. Findet sie nicht zu einer angepassten Form ihres Markenkerns zurück und bindet sie sich aus Machtwillen an zwei kleine Parteien wie die Grünen und die Linken, könnte sie zwischen deren radikalen Positionen etwa zum Klimaschutz und dem Ausbau des Sozialstaats zerrieben werden.

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