Kreis Heinsberg: Mehrheit will keinen Nachtragshaushalt

Kreis Heinsberg: Mehrheit will keinen Nachtragshaushalt

SPD und Grüne hatten - wie berichtet - einen Nachtragshaushalt gefordert. Ihr gemeinsamer Antrag wurde aber im Kreisausschuss mit einer Mehrheit von CDU, FDP und UB-UWG abgelehnt.

Die Antragsteller hatten eine Kürzung der Schulbudgets als „demokratisch nicht legitimiert” bezeichnet und kritisch darauf hingewiesen, dass von der Verwaltung aufgezeigte Einsparpotenziale schon bei der Haushaltseinbringung vorzulegen gewesen wären.

Landrat Stephan Pusch verwies darauf, dass eine rechtliche Verpflichtung zum Erlass einer Nachtragssatzung nicht bestehe. Im Laufe des Jahres hätten sich Verbesserungen ergeben, die weitergehende Einsparungen entbehrlich machen würden.

Die Verwaltung habe auch nur theoretisches Einsparpotenzial aufgezeigt. Einsparungen bedürften einer vorangehenden Beschlussfassung in den politischen Gremien, sofern den Mittelgewährungen Beschlüsse der Gremien zugrunde liegen würden.

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