Aachen: Windenergie-Pläne: Auch der RP sagt ja

Aachen: Windenergie-Pläne: Auch der RP sagt ja

Die Bezirksregierung gibt grünes Licht: Zumindest „informell“ gibt es aus Köln Zustimmung für die Änderung des Flächennutzungsplans. Diese ist nötig, um „Konzentrationsflächen“ für neue Windkraftanlagen auszuweisen. Entstehen sollen die bis zu 200 Meter hohen Kraftwerke im Münsterwald nahe der Himmelsleiter und der Grenze zu Roetgen sowie im Aachener Norden, wo bereits seit Jahren der Windpark Vetschau steht.

Bereits im Juli hatte es seitens des Landes eine notwendige Ausnahmegenehmigung für eine „Zielabweichung“ vom Landesentwicklungsplan gegeben. Dieser untersagt nämlich normalerweise Windanlagen in Waldgebieten. Weil diese Genehmigung zunächst nicht vorlag, musste Anfang des Jahres das gesamte Verfahren vorerst auf Eis gelegt werden.

Laut Stadt stimmt die Bezirksregierung der Flächennutzungsplanänderung nun mit „einigen Hinweisen und Auflagen“ zu. So solle beispielsweise ein schmaler Streifen im Plangebiet Münsterwald ausgenommen werden. Dies habe aber „keinen weiteren Einfluss auf die Genehmigung der übrigen Konzentrationsflächen“, so die Stadt gestern. Die schriftlichen Unterlagen aus Köln stünden noch aus.

Sobald diese vorliegen, werde man die Hinweise und Auflagen prüfen und das weitere Verfahren festlegen. Dabei geht es um die konkreten Planungsverfahren für jede einzelne Anlage. Nach deren Abschluss könnte dann gebaut werden — was die Stawag übernehmen soll, während die Stadt später Pacht für die Bereitstellung der Flächen erhalten würde. In früheren Unterlagen hofft die Verwaltung auf Einnahmen in Höhe von 300.000 Euro pro Jahr.

Dass sich diese Hoffnung wie überhaupt die ganzen Pläne noch in alle Winde zerstreuen, hoffen auf der anderen Seite die Gegner — so zum Beispiel die Mitstreiter der Bürgerinitiative „Rettet den Münsterwald“ aus Aachen und Roetgen. Dass die Bezirksregierung das Ansinnen der Stadt kippt, daran hatten sie nicht wirklich geglaubt. Anders sieht das aber aus, wenn es um mögliche Gerichtsverfahren in dieser Sache geht, wie etwa Dr. Klaus Hübner und Rainer Ständer (beide Roetgen) und Herbert Klinkenberg (Aachen) sagen.

Diese Hoffnung beruht auf einem Beschluss des Roetgener Gemeinderats aus dem März, der mit den Stimmen von CDU, UWG und FDP gefasst wurde. Demnach sollen „unverzüglich“ nach der Genehmigung durch die Bezirksregierung juristische Schritte eingeleitet werden. Der renommierte Rechtsanwalt Professor Dr. Martin Gellermann soll prüfen, welche Aussichten eine sogenannte „Normenkontrollklage“ — dabei geht es insbesondere um Verfahrensfehler — vor dem Oberverwaltungsgericht Münster hat.

Ebenso soll geprüft werden, ob man wegen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vors Aachener Verwaltungsgericht zieht. Sieht der Jurist Chancen, soll geklagt werden. Und sollte die Stadt dann trotzdem mit dem Bau beginnen, sollen auch dagegen rechtliche Schritte geprüft und eingeleitet werden.

Die Bürgerinitiative betont in diesem Zusammenhang nochmals, dass der Aachener Stadtrat von der Verwaltung vor der Entscheidung über die Pläne getäuscht worden sei. „Der Rat hatte keine Chance, das richtig zu beurteilen, wenn er es überhaupt verstanden hat“, so Rainer Ständer. In Ausschüssen wenige Tage zuvor sei noch gar keine Rede davon gewesen.

Belegt werden diese Aussagen zum Beispiel mit akribisch gesammelten Sitzungsprotokollen und -vorlagen. Ständer fügt an, dass dementsprechend auch Bürgereingaben im Planungsverfahren fehlerhaft abgewogen worden seien. Darüber hinaus seien Gutachten zu geschützten Tierarten im Münsterwald nachweislich fehlerhaft — etwa in Bezug auf Kranich, Uhu, Schwarzstorch, Fledermäuse und mehr, wie Herbert Klinkenberg ausführt. Das sind unter dem Strich genau die Dinge, mit denen sich die Richter gegebenenfalls auseinandersetzen werden.

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