Zuschüsse von der Städteregion: Schulausschuss empfiehlt Fortführung der Förderung

Zuschüsse von der Städteregion : Eifel-Schulen können mit weiterer Unterstützung rechnen

Die Städteregion wird die Schulen in der Eifel auch in den kommenden Jahren finanziell unterstützen. Diesen Grundsatzbeschluss hat der Schulausschuss mit deutlicher Mehrheit gefasst. Formal muss er noch vom Städteregionsausschuss am 27. Juni und vom Städteregionstag am 4. Juli bestätigt werden. Doch angesichts der Ausführungen im Fachausschuss gilt dies als gesichert.

Aufatmen kann man somit beim Förderschulverband Nordeifel. Nachdem dieser zwischenzeitlich sogar schon die Schließung der Förderschule Nordeifel in Eicherscheid beschlossen hatte und dank einer Verfügung der Bezirksregierung den Betrieb nun doch zumindest vorläufig (bis Mitte 2023) fortführen und auch wieder Schüler aufnehmen kann, bleibt die Städteregion als Partner erhalten. Knapp 90.000 Euro sollen deshalb in diesem Jahr zur Deckung der Kosten überwiesen werden, für die Jahre 2020 und 2021 sind jeweils 108.000 Euro vorgesehen. Über die darüber hinausreichende Beteiligung will die Politik dann in der Sitzung des Städteregionstages im Dezember 2021 entscheiden.

Bis dahin hoffen die Fraktionen, ein genaueres Bild von der Zukunftsfähigkeit der Förderschule zu haben. Mit 55 Schülern liegt sie derzeit deutlich unter der vom Gesetz geforderten Mindestzahl von 112. Dass ein dauerhafter Fortbestand noch in den Sternen steht, machte auch Constantin Mertens in der Ausschuss-Sitzung deutlich: „Im Moment sehe ich noch nicht, dass die Förderschule in fünf Jahren eine gesicherte Zukunft haben wird“, unterstrich der zuständige Schulrat. „Der Trend ist aber positiv, die Schule ist auf einem guten Weg“, betonte der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Wolfgang Königs, und verwies auf die Bedeutung der Förderschule Nordeifel für eine wohnortnahe Versorgung der Kinder und Jugendlichen. „Diesem Bedarf kommen wir mit unserer Unterstützung nach“, stellte Karin Schmitt-Promny (Grüne) fest, schränkte aber zugleich ein: „Es handelt sich um eine Zwischenlösung.“

Von einer solchen kann hinsichtlich der Zuschüsse an die Stadt Monschau zur Unterstützung des dortigen Schulangebotes nicht die Rede sein. Mehrheitlich sprach sich der Schulausschuss dafür aus, den bis zum 31. Juli 2024 gültigen Vertrag ohne Befristung zu verlängern – indem er nicht bis zum 31. Juli 2019 gekündigt wird – und auch in den kommenden Jahren einen Zuschuss von jeweils 320.000 Euro zu gewähren. „Wir können uns nicht erlauben, die Schulen dort im Regen stehen zu lassen“, sagte Michael Sahm (Piraten) und erntete dafür uneingeschränkte Zustimmung. Vor allem die Sekundarschule, die vom Schulverband Nordeifel getragen wird, müsse gestärkt und deren Akzeptanz erhöht werden, waren sich die Fraktionen einig. Neben der Sekundarschule (mit Standorten in Simmerath und Hürtgenwald) gibt es nur noch das St-Michael-Gymnasium sowie als private Ersatzschule die Bischöfliche Mädchenrealschule St. Ursula in Monschau.

Trotz der inhaltlichen Einigkeit enthielt sich die SPD-Fraktion bei der Abstimmung. Sie hätte den Vertrag laut ihrer Sprecherin Gabi Bockmühl lieber vorsorglich gekündigt – mit der Option, ihn dann später trotzdem zu verlängern. Die FDP lehnte den Beschlussvorschlag mit dem Hinweis, dass er eine Ungleichbehandlung von Schulen zur Folge habe, ab. Das letzte Wort wird auch in dieser Sache der Städteregionstag am 4. Juli haben.

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