Stolberg: Zur Stadtparty an einem Sonntag öffnen auch die Geschäfte

Stolberg: Zur Stadtparty an einem Sonntag öffnen auch die Geschäfte

An Stolberg kann sich die Stadt Aachen ein Beispiel nehmen. So sieht das zumindest Mathias Dopatka, Gewerkschaftssekretär bei Verdi. Warum? Während in der Kaiserstadt der verkaufsoffene Sonntag in dieser Woche abgesagt wurde, gibt es in Stolberg damit keine Probleme.

„Ich hätte mir gewünscht, dass es in allen Städten so gut läuft wie in Stolberg“, sagt Dopatka. Er war nun zu Gast beim offenen Stammtisch der Gesellschaft für Stadtmarketing. Dort sprach er mit den Mitgliedern über ein Thema, das derzeit zahlreiche Kommunen und Einzelhändler beschäftigt: die verkaufsoffenen Sonntage.

Dopatkas Fazit: „Mein Ehrgeiz ist es nicht, möglichst viele verkaufsoffene Sonntage zu verhindern. Aber die Sonntage, die stattfinden, müssen gesetzeskonform sein.“ Er selbst sei privat kein Freund von verkaufsoffenen Sonntagen, hege aber eine Sympathie für kleinere Kommunen, in denen ein Stadtfest noch eine Besonderheit sei. In großen Städten sei dies oft nicht der Fall. In Stolberg ist das anders.

Derzeit können Kommunen bis zu vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr beantragen. Diese werden dann den Gewerkschaften und Kirchen vorgelegt. Sind diese Anträge fehlerhaft, und die Fehler werden nicht behoben, kann Klage eingereicht werden. So wie in Aachen.

„Es ist ein Musterbeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. Hier in Stolberg war das Gegenteil der Fall. Wir haben uns frühzeitig darüber ausgetauscht, was geht und was nicht und einen Kompromiss gefunden“, sagt Dopatka. Heißt: Da auf dem Willy-Brandt-Platz eine Veranstaltung stattfindet, dürfen auch die Läden im Burgcenter öffnen.

Für die Stadt Aachen ging es nicht so gut aus. Bereits vor der Klage habe man die Verwaltung der Stadt Aachen darauf aufmerksam gemacht, dass der Antrag fehlerhaft sei. So waren beispielsweise Zugangswege als Veranstaltungsflächen gekennzeichnet worden. Das sei nicht möglich. Eine Rückmeldung von Seiten der Verwaltung habe es allerdings nicht gegeben. Nachdem dann der verkaufsoffene Sonntag in der Ratssitzung im Juli beschlossen worden war, reichte die Gewerkschaft Klage ein. „An uns lag es nicht, dass sich alles so lange hingezogen hat“, macht Dopatka deutlich.

Der verkaufsoffene Sonntag im Rahmen der Stadtparty ist gesetzeskonform. Dafür müssen verschiedene Kriterien erfüllt sein. Zunächst muss der Anlass überzeugend sein. „Über Jahre gab es immer wieder Vorwände, das waren aber keine wirklichen Feste. Der Anlass muss mehr Personen anziehen, als der hinzugefügte verkaufsoffene Sonntag“, sagt Dopatka. „Wenn das Konzept schlüssig ist, bin ich der Letzte, der verkaufsoffene Sonntage pauschal verbieten will“, sagt Dopatka.

Ein weiteres Kriterium, das erfüllt sein muss: Die Verkaufsfläche darf nicht größer sein, als die Veranstaltungsfläche. Zugangswege gehören grundsätzlich nicht zu der Veranstaltungsfläche. „Relevant ist die gesamte Fläche, die theoretisch aufmachen könnte“, sagt Dopatka. Das war auch ein Grund dafür, dass die Geschäfte im Burgcenter beim verkaufsoffenen Sonntag im Mai geschlossen blieben.

Für Einzelhändler und Kunden war diese Entscheidung nur schwer nachvollziehbar. Zahlreiche Kunden, die am nahe gelegenen Kaufland geparkt und durch das Burgcenter in die Innenstadt gegangen wären, hätten sich darüber beschwert. Sätze wie „Die haben es nicht mehr nötig aufzumachen“ hätten sich die Einzelhändler daraufhin anhören müssen.

Bei der Stadtparty sind allerdings alle wieder dabei. Der Grund: Auf dem Willy-Brandt-Platz findet der Energiespartag der EWV statt. Mehr Veranstaltungsfläche bedeutet auch gleichzeitig, dass mehr Geschäfte öffnen dürfen. Das könnte auch für das Frühlingsfest im Mai die Lösung sein.

Allerdings soll der Willy-Brandt-Platz nicht um jeden Preis bespielt werden, waren sich die Einzelhändler einig. Über weitere Ideen — so wie beispielsweise das Einbeziehen des Bastinsweiher in der Adventszeit — will man sich noch austauschen. „Wir werden uns etwas einfallen lassen“, meint Marita Matousek vom Stadtmarketing.

Keine Grenze

Ein letztes Kriterium sind die Besucherprognosen. Damit soll belegt werden, dass mehr Menschen auf dem Fest zu Gast waren als eingekauft haben. Für diese Zählung muss allerdings ein Institut beauftragt werden, dass eine Zählung an einem „normalen“ Samstag und an einem verkaufsoffenen Sonntag vornimmt. Zudem reichen die Einzelhändler ihre Verkaufsbelege ein. Diese werden dann mit den Besucherzahlen verrechnet.

Angetan waren die Stolberger Einzelhändler von der Entwicklung rund um die verkaufsoffenen Sonntage nicht. Vielmehr sollte man diese nutzen, um kleinen Geschäften die Möglichkeit geben, sich zu präsentieren. Schließlich habe man auch mit den Geschäften in den Niederlanden und Belgien zu kämpfen, die jeden Sonntag öffnen.

Dieses Argument ließ Dopatka nicht gelten. Stolberg habe keine Grenze, führte er an. Wenn, dann müsste man Kommunen wie Herzogenrath, die an die Niederlande grenzen, die Erlaubnis erteilen. Dann würden aber weitere Kommunen — wie beispielsweise Baesweiler — auch auf dieses Recht pochen. „Es würde immer irgendwo eine Grenze geben und deshalb gibt es auch immer eine Kommune, die noch darf und eine, die nicht mehr darf“, sagt Dopatka.

Auch den Vorwurf, dass diese Regelung schädlich für den Einzelhandel sei, wies Dopatka zurück. Mit der Entwicklung des Einzelhandels seit den 1990er Jahren sei er — nicht zuletzt durch sein Studium — bestens vertraut. Überall auf der Welt gebe es immer weniger Einzelhändler und weniger Geschäftslokale, dafür aber mehr große Ketten, die sich auf immer mehr Quadratmetern ausbreiten würden. „Wenn die Öffnung an einem Sonntag die Lösung wäre, würde es kein Einzelhandelssterben mehr geben.

In den USA ist jeden Sonntag geöffnet und dort gibt es fast nur noch große Ketten“, argumentiert Dopatka. Schließlich seien es genau diese, die von den Sonderöffnungszeiten profitieren würden. „Das ist ein Haifischbecken. Die großen Ketten sind nie satt und das ist schädlich für die Einzelhändler. Wenn sie wollten, könnten sie 24 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche öffnen. Irgendwann kann man als Einzelhändler da aber nicht mehr mitgehen“, sagt Dopatka.

Weiter kontrollieren

Er vermutet, dass sich mit der neuen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auch die Anzahl der Anträge für verkaufsoffene Sonntage erhöhen wird. Er rechnet mit acht bis zwölf Stück sowie damit, dass sich die Landesregierung dafür einsetzen wird, dass die Gewerkschaft vorab nicht mehr angehört werden muss. Wäre dann der Weg für die verkaufsoffenen Sonntage frei? Nein. „Wir werden trotzdem kontrollieren und sind weiterhin klageberechtigt. Es wird sich also nicht viel ändern“, sagt er.