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Stolberg: Vignetten: Rückzug der Verwaltung

Stolberg : Vignetten: Rückzug der Verwaltung

Vor zwei Jahren war es ein Vorschlag aus seinem Haushaltssicherungskonzept, jetzt muss Kämmerer Dr. Wolfgang Zimdars zum Rückzug blasen: Die Vignetten-Pflicht auf Parkplätzen an städtischen Schulen soll aufgehoben werden.

Eine entsprechende Vorlage unterbreitet der Beigeordnete dem Hauptausschuss am 7.Dezember, der sich somit mit einem Versprechen aus dem SPD-Wahlkampf beschäftigen darf.

Von Vornherein gegen Halteverbot

Rund 83.000 Euro jährlich hatte sich die Verwaltung an Einnahmen aus der Vermietung der Stellplätze erhofft, um zur Sanierung der desolaten Finanzsituation beitragen zu können. Ein weiteres Argument, die Vignetten an Schulen einzuführen, war eine Gleichbehandlung der Landes- mit den städtischen Bediensteten; denn diese müssen ihre Parkplätze im Umfeld des Rathauses anmieten.

Von dem Gleichstellungs-Argument lässt sich heute kein Wort mehr in der Vorlage finden. Lediglich das Scheitern des Vorstoßes an der ablehnenden Front der Lehrerschaft wird eingestanden. Zumal der Rat darauf verzichtet hatte, den Vorschlag der Kämmerei komplett umzusetzen: Sie hatte die Richtung einer 500-m-Zone mit absoluten Halteverbot im Umfeld der Schulen empfohlen. Davon hatte die CDU-Ratsmehrheit nichts wissen wollen und nur die Vignetten-Pflicht eingeführt.

Parkplätze blieben leer

„Auf der Basis dieses Beschlusses kam es wie von der Verwaltung prognostiziert nur in sehr wenigen Fällen zu einer Vermietung und entspechenden Einnahmen”, attestiert der Kämmerer: nämlich in 3 von 461 Fällen.

Die Konsequenz war, dass die Parkplätze an den Schulen leer blieben und die Lehrer im Umfeld ihre Fahrzeuge auf öffentlichen Parkplätzen abstellten. Das führte zu einem erhöhten Parkdruck in den umliegenden Straßen, der wiederum für heftige Proteste aus Bürgerschaft und Geschäftswelt sorgte. Nun zieht die Verwaltung die Konsequenz:

„Da der Rat das Ausweichen der Lehrerschaft auf den öffentlichen Parkraum nicht unterbinden will und deshalb sowohl keine Einnahmen entstehen als auch alle Benachteiligte nur Nachteile haben”, so formuliert es der Kämmerer, soll der Vignetten-Beschluss aufgehoben werden. Ob der Stadtrat dem folgt, entscheidet sich in der Sitzung am 14. Dezember.