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Stolberg: Urteil wegen Totschlags in Stolberg rechtskräftig

Stolberg : Urteil wegen Totschlags in Stolberg rechtskräftig

Die Verurteilung wegen einer tödlichen Messerstecherei in Stolberg ist rechtskräftig, hat der Bundesgerichtshof jetzt mitgeteilt. Der 2. Strafsenat in Karlsruhe (Akz.: 2StR 145/09) hat die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen.

Das Landgericht Aachen hatte den zur Tatzeit 18 Jahre alten Angeklagten, einen in Stolberg geborenen staatenlosen Sohn aus dem Libanon stammender Eltern, wegen Totschlags in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren verurteilt (Akz.: 91 KLs 401 Js 170/08 (29/08).

Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte am Abend des 4. April 2008 im Stadtteil Mühle an einer Schlägerei beteiligt, die aus nichtigem Anlass zwischen den Angehörigen von zwei Gruppen junger Männer aus Eschweiler und Stolberg entbrannt war.

Im Zuge der Auseinandersetzung schlug der Angeklagte eine junge Frau aus der Begleitung einer der Gruppen, die hatte schlichten wollen, ins Gesicht. Im weiteren Verlauf erstach er mit seinem Taschenmesser mit vier Stichen einen 19 Jahre alten Mann aus Eschweiler.

Das Landgericht hat die Stiche mit dem Messer als Totschlag gewürdigt, der nicht durch Notwehr bzw. Nothilfe gerechtfertigt war. Der Angeklagte habe sich zwar in einer Lage befunden, in der er zur Nothilfe zu Gunsten eines seiner Mitkämpfer berechtigt gewesen sei. Er habe mit den tödlichen Stichen gegen sein Opfer, das bei der Auseinandersetzung seinerseits einen Teleskopschlagstock verwendet hatte, die rechtliche Grenze der erforderlichen Verteidigung aber deutlich überschritten.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig.

Der Vorfall war von rechtsextremen Kreisen zu Propagandazwecken und zu inzwischen fünf Demonstrationen missbraucht worden, in deren Folge die Innenstadt lahm gelegt wurde.