Stolberger Spielhallen bleiben ab Freitag geschlossen

Stolberg: Stolberger Spielhallen bleiben ab Freitag geschlossen

Die Tage des Glücksspiels in Stolberg sind gezählt. Neben dem Dienstag verbleiben den Spielhallen noch zwei Tage. Dann müssen die Betreiber ihre Vergnügungsstätten im Stadtgebiet schließen. Mit dem 30. November endet die Betriebserlaubnis aller Etablissements. Nicht nur das hat die Stadt den Betreibern mitgeteilt, sondern zugleich die Schließungsverfügung mit Wirkung zum 1. Dezember überreicht.

Nach Informationen unserer Zeitung hat die städtische Oberrechtsrätin Birgit Nolte in nicht öffentlicher Sitzung Applaus von Seiten aller Fraktionen im Stadtrat für ihren Bericht erhalten. Basis des restriktiven Vorgehens der Kupferstadt ist der bereits 2012 novellierte Glücksspielstaatsvertrag des Landes Nordrhein-Westfalen. Zum 1. Dezember läuft die fünf Jahre währende Übergangsfrist aus.

Sozialkonzept nicht ausreichend

Daraufhin hat die Stadt im Sommer die Betreiber von seinerzeit zehn Spielhallen an sieben Orten aufgefordert, neue Konzessionen zu beantragen. Fristgerecht zum 31. Juli gingen von zwei Anbietern Anträge für vier Spielhallen ein. Mittlerweile haben sechs Betreiber neue Anträge für acht Spielstätten vorgelegt. Alle Anträge wurden von der Verwaltung aus formalen Gründen abgelehnt.

Ein Argument: Das geforderte Sozialkonzept entspreche nicht den Ansprüchen. Zudem wurde die Fristversäumnis als Ablehnungsgrund angeführt. Die Konsequenz: Um Mitternacht am 30. November endet die Betriebserlaubnis für alle Spielhallen in Stolberg.

„Das wird durch das Ordnungsamt kontrolliert“, kündigte Bürgermeister Tim Grüttemeier auf Anfrage unserer Zeitung an. Ob und inwieweit juristische Mittel gegen die städtischen Verordnungen eingelegt werden, ist bis dato nicht absehbar.

Die neuen Regeln sehen unter anderem einen Mindestabstand von 350 Metern zwischen den Automaten-Spielhallen sowie zu Schulen und Jugendtreffs vor. Außerdem werden Mehrfachkonzessionen verboten: Spielhallen, die in einem baulichen Verbund mit weiteren Spielhallen stehen, insbesondere wenn sie in einem gemeinsamen Gebäude oder Gebäudekomplex untergebracht werden, dürfen nicht mehr betrieben werden.

Insbesondere auf der Mühle sind die Spielerparadiese geballt. Im Umkreis weniger Meter sind alleine dort sieben Einrichtungen zu finden. Zwei weitere Spielhallen liegen innerhalb von 200 Metern am Steinweg sowie an der Eisenbahnstraße in Höhe des Kohlbuschwegs.

Bereits im Vorfeld des Inkrafttretens gab es interkommunale Gespräche zur Umsetzung in der Städteregion. Mangels gesetzlicher Kriterien, welche Einrichtung innerhalb der 350-Meter-Marke geschlossen werden müsste, wurde über Prioritätenlisten auf Basis von Erfahrungen und Verstößen in der Vergangenheit sowie einem Losentscheid gesprochen. Dabei kristallisierte sich schnell heraus, dass die meisten Kommunen mit Blick auf ihre Einnahmen aus der Vergnügungssteuer und dem Argument des Bestandsschutzes erst einmal gar nichts unternehmen wollen.

550 000 Euro Vergnügungssteuer

Anders die Stadt Stolberg. „Wir wollen keine Spielhallen haben“, hatte Grüttemeier schon im Sommer gegenüber unserer Zeitung postuliert. Dabei sind es vor allem städtebauliche und sozialpolitische Gründe, die er ins Feld führt. Der aktuelle Sozialbericht weist die größten sozialen Probleme für die Quartiere aus, wo unter anderem Spielhallen sind.

Der Verwaltungschef kann sich bei seinem restriktiven Vorgehen der Rückendeckung des Stadtrates sicher sein. Seit vielen Jahren ist Stolbergs Politik bemüht, Front gegen das Glücksspiel zu machen. Der Versuch, mittels Bauleitplanung Spielhallen zu vertreiben oder zumindest neue Betriebe zu verhindern, verlief dabei nicht immer erfolgreich.

Spürbar unbequem für die Betreiber wurde 2012 die Umstellung der Grundlage für die Vergnügungssteuer auf den Spieleraufwand. Die Stadt verdoppelte dadurch ihr Steueraufkommen auf rund 550 000 Euro. Vergnügungssteuerpflichtig sind allerdings auch Spielgeräte in Gaststätten und Tanzveranstaltungen. Die Anzahl der Geldspielautomaten sank von 195 in 2012 auf 176 im Vorjahr; die Tanzveranstaltungen übrigens auch von 173 auf 71.

Jedenfalls laufen Spielhallenbetreiber und Automatenaufsteller Sturm; sie beklagen eine „erdrosselnde Wirkung der Spielgerätesteuer“. Bis 2011 besteuerte Stolberg Geldspielgeräte mit zehn Prozent des Einspielergebnisses. Seit 2012 werden fünf Prozent „der Summe der von den Spielern ... zur Erlangung des Spielvergnügens aufgewendeten Beträge“, der sogenannte Spieleraufwand, erhoben. Die beklagte Stadt hatte für 2012 — nur bezogen auf die strittigen Bescheide — einen Einsatz von rund 1,1 Millionen Euro zugrunde gelegt und dafür eine Steuerforderung von insgesamt 55.043,39 Euro erhoben.

Bundesverwaltungsgericht

Die Veränderung des Bemessungssatzes in Stolberg habe es zwar mit einer realen Steuererhöhung in Höhe von 75 Prozent durchaus in sich, wie das Oberverwaltungsgericht in Münster in seinem Urteil (Az.: 14 A 1501/15) ausführlich begründet, aber die Beschwerde gegen die Bemessensgrundlagen hatte der 14. Senat zurückgewiesen.

Zuvor war der beschwerdeführende Spielhallenbetreiber bereits beim Verwaltungsgericht Aachen (Az.: 9 K 1193/13) gescheitert. Nun richten sich alle Augen auf das Bundesverwaltungsgericht. Der Senat in Leipzig (Az.: BVerwG 9 B 68.16) muss sich mit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das OVG befassen. Bis dahin ruhen auch alle anderen Verfahren rund um die Vergnügungssteuer gegen die Stadt Stolberg beim Verwaltungsgericht Aachen, und das sind „nicht gerade wenige“, wie ein Gerichtssprecher es formulierte.

Angesichts der Erfahrungen mit dem bisherigen massiven juristischen Vorgehen seitens der Betreiber und Automatenaufsteller gegen das Stolberger Vorgehen schließen Kenner der Szene es nicht aus, dass auch der neuerliche Schlag gegen die Spielerszene zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen wird.

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