Stolberg: Stolberger Außengastronomie wird einmal mehr zum Politikum

Stolberg : Stolberger Außengastronomie wird einmal mehr zum Politikum

Die Wirtschaftsförderung, genauer gesagt die Außengastronomie, von der sich Stolberg eine Belebung der Stadt erhofft, wird einmal mehr zum Politikum. Diesmal war es Gabi Halili, nach eigener Aussage im Ausschuss für Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt selbst Wirtstochter, die die neue Außengastronomie an der Burgstraße ins Visier nahm.

Es läge der Verdacht nahe, dass die gastronomische Bestuhlung der bisherigen Parkplätze unterhalb des Luciawegs nur deshalb genehmigt worden seien, weil ein städtischer Mitarbeiter die Gaststätte des Betreibers zum Vereinslokal seiner Gesellschaft erkoren habe, so die Ratsdame der Linken in öffentlicher Sitzung.

Mit ihrer Mutmaßung stieß Halili auf den vehementen Widerspruch der städtischen Rechtsdirektorin: „Damit liegen Sie bei mir völlig falsch“, antwortete Birgit Nolte. „Ich prüfe nur nach rein sachlichen Aspekten, sonst wäre ich an meiner Position fehl am Platze.“

Der vom heutigen Betreiber gestellte Antrag sei sorgfältig geprüft und dann positiv beschieden worden. Wie in allen Fällen sei er auch befristet für die Sommersaison zwischen April und Oktober. Darüber hinaus werde weder für die Antragstellung noch für das Betreiben einer Außengastronomie eine Gebühr erhoben.

Bereits 1997 hatte der Stadtrat die Gebühren für Außengastronomie abgeschafft. Auf Druck der Kommunalaufsicht musste sie 2003 zur Konsolidierung des Haushaltes wieder eingeführt werden. Im Rahmen der Investitionen zur Wirtschaftsförderung wurden die Sonderzahlungen 2006 in Stolberg wieder zu den Akten gelegt.

Die Rechtsdirektorin widersprach zudem der Behauptung der Linken, Beschwerden über Belästigungen durch die neue Außengastronomie würden vorliegen. „Es gibt keine einzige Beschwerde beim Ordnungsamt“, sagte Nolte: „Im Gegenteil, uns erreicht eine sehr positive Resonanz“, das Angebot werde sehr gut angenommen und trage „zur Belebung der Altstadt bei“. In diesem Zusammenhang machte Nolte auch darauf aufmerksam, dass der an der Burgstraße durch die Außengastronomie entfallene Behinderten-Parkplatz in Kürze am Alter Markt ersetzt werde.

Auf Kritik stieß Halili mit ihrer Attacke auch bei Peter Jussen (SPD): „Sie verstricken sich in Widersprüche“, sagte der Sozialdemokrat. „Zuletzt hatten sie für eine autofreie Altstadt plädiert, und nun setzen Sie sich für die Parkplätze ein.“

(-jül-)