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Stolberg: Stolberg verkauft die Straßenlaternen für 4,3 Millionen Euro an die EWV

Stolberg : Stolberg verkauft die Straßenlaternen für 4,3 Millionen Euro an die EWV

Im dritten Anlauf wurde die Unterschrift besiegelt: Mit den Stimmen der CDU hat der Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung dem Verkauf der städtischen Straßenlampen an die Energie- und Wasser-Versorgung GmbH (EWV) beschlossen.

Zum „Sachzeitwert” von 4,317 Millionen Euro wechseln die Lampen somit bereits am 1. Januar 2004 den Besitzer.

Ausgenommen von dem Verkauf, der zuvor im Hauptausschuss mehrfach vertagt worden war, sind rund 300 Lampen, für die Stadt noch Beiträge mit den jeweiligen Anwohnern abrechnen muss. Auch sie sollen allerdings zu einem späteren Zeitpunkt von der EWV übernommen werden.

Als Gegenleistung zum Ankauf der Anlagen wird die Stadt Stolberg der neuen Eigentümerin ein jährliches Entgelt von 811.000 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer überweisen. Sie werden verrechnet mit den rund 27.000 Euro, die die EWV für Pachtung der noch in städtischem Besitz verbliebenen Lampen aufbringen muss.

Zweifel an der von der Verwaltung und auch der CDU gesehen Wirtschaftlichkeit des Verkaufs äußerte vor allem die SPD. Sie wies darauf hin, dass sich die Wirtschaftlichkeit nach zehn Jahren erschöpfe und aus dem Transfer dann ein Verlustgeschäft resultiere.

Der Forderung der Sozialdemokraten, den Verkauf öffentlich auszuschreiben, um ein besseres Ergebnis zu erzielen, kam die Mehrheitsfraktion jedoch nicht nach. Sie sah in dem einzigen abgegeben Angebot vielmehr eine vertretbare Alternative zur Aufnahme eines langfristigen Kredites, die erforderlich geworden wäre, wenn die Anlagen in städtischer Hand geblieben wäre.

Kein Thema ist hingegen im Rathaus derzeit der Verkauf des städtischen Kanalnetzes. Obwohl der Wasserverband Eifel-Rur mittlerweile ein konkretes Angebot vorgelegt hat, will sich die Stadt nicht von ihren Kanälen trennen. „Es gibt zu viele rechtliche Unklarheiten”, verwies die Technische Beigeordnete Simone Kaes-Torchiani am Mittwoch im Gespräch mit unserer Zeitung auf eine ungeteilte Meinung der Verwaltung und auf den Städte- und Gemeindebund, der von einem Verkauf dringend abrät.

Ungeklärt ist unter anderem, ob die Abwasserbeseitigung als kommunale Pflichtaufgabe den Verkauf zulässt. Außerdem wird von Kritikern das Argument angeführt, dass die Erlöse aus Veräußerung des Kanalnetzes - anders als bei der Straßenbeleuchtung - nicht der Stadt, sondern den Gebührenzahlern zugute kommen müssten.