1. Lokales
  2. Stolberg

Stolberg unterliegt Bauunternehmung Tholen vor dem OLG

Sanierung der Rathausstraße : Stadt kündigte Bauunternehmen und muss es deshalb bezahlen

Am 11. Dezember 2018 sollte mit den Markierungsarbeiten der Schlussstrich gezogen werden unter den Umbau von Salm- und Rathausstraße in der Innenstadt. Dies sah der erste Zeitplan der Verwaltung mit einem Baubeginn zum 2. Mai 2017 vor, nachdem die Stadt die Geilenkirchener Bauunternehmung Tholen (BUT) als wirtschaftlichsten Anbieter ihrer Ausschreibung mit Schreiben vom 19. April 2017 den Zuschlag für den Auftrag mit einem Volumen von rund 2,7 Millionen Euro und 18 Monaten Arbeit erteilt hatte. Aber es kam anders.

Vier Tage vor dem mittlerweile – aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über die Bodengutachten – auf den 22. Mai verschobenen Baubeginn kündigte die Stadt den Vertrag: BUT wolle mit den Arbeiten nicht anfangen, argumentierte die Stadtverwaltung; man wolle anfangen, könne es aber nicht, weil die erforderlichen Bodengutachten fehlen, hielt die Bauunternehmung gegen.

Ungeachtet dessen beauftragte die Stadt stattdessen am 18. Mai per Dringlichkeitsbeschluss den Zweitbietenden: Das Bauunternehmen Lube & Krings begann drei Monate später am 14. August 2017 und hat Ende November 2018 erst den dritten von fünf Bauabschnitten begonnen. Mittlerweile laufen die Arbeiten im 17. Monat.

Derweil arbeiten Juristen auf Seiten von Stadt und BUT die Angelegenheit vor Gerichten auf. Gleich nach der Kündigung versuchte BUT-Anwalt Dr. Hans Schreven mit einer 500.000-Euro-Forderung die Stadt noch zu einer gütlichen Einigung zu bewegen. Als diese scheiterte, reicht er Klage ein.

Vor dem Aachener Landgericht (Az.: 7 O 202/17) obsiegte die Stadt noch im vergangenen Februar: „Die Kündigung ist gerechtfertigt, weil die Klägerin ohne hinreichende Gründe verspätet mit der Arbeitsaufnahme beginnen wollte“, urteilte die 7. Zivilkammer in Aachen.

BUT legte Beschwerde ein vor dem Oberlandesgericht: In Köln sprach der 7. Senat (Az.: 7 O 202/17) zugunsten der klagenden Bauunternehmung Recht: „Es wird festgestellt, dass die Erklärung aus dem Schreiben der Beklagten (die Stadt) ...  rechtlich eine freie Kündigung des Bauvertrages ... darstellt.“

 Demnach stehen BUT finanzielle Ansprüche zu Recht zu. Sie seien begründet, lediglich über die Höhe müsse noch entschieden werden. Mit diesem Teil-Grundurteil, wie es Juristen formulieren – verwies das Oberlandesgericht den Streit über die Höhe der Ansprüche zurück an das Aachener Landgericht.

„Wir prüfen derzeit das weitere juristische Vorgehen“, bezieht Robert Walz namens der Stadt Stellung zu dem Kölner Urteil. Nach Informationen unserer Zeitung wird im Rathaus eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die vom OLG abgelehnte Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorbereitet. Das wollte die Stadt am Dienstag weder bestätigen noch dementieren.

Rechtsanwalt Schreven gibt sich derweil gelassen. Er hatte bereits nach dem Aachener Urteil auf die OLG-Entscheidung gesetzt und  nach einer mündlichen Verhandlung in Köln den Richterspruch bereits vorausgesehen: „Ich muss jetzt noch einmal unsere Forderungen für Aachen detailliert begründen“, sagte Dr Schreven. Das OLG hatte nur die Schlüssigkeit der Beträge der von BUT gestellten Ansprüche angezweifelt, nicht jedoch deren Rechtmäßigkeit. Einen Anspruch auf Revision der Stadt mag der Aachener Fachanwalt für Baurecht ebenso wenig erkennen wie das OLG in Köln.

7. Senat lässt Revision wegen fehlender Voraussetzungen nicht zu

Der 7. Senat hatte die Revision  nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen nicht vorliegen würden: „Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs“, heißt es in der Urteilsbegründung weiter. Rechtsfragen grundsätzlicher Natur, die über den konkreten Einzelfall hinaus von Interesse sein könnten, hätten sich nicht gestellt, und der Senat sei zudem weder von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch von derjenigen anderer Oberlandesgerichte abgewichen.

Abgewichen ist aber aus Sicht des Senates offensichtlich die Stadt mit ihrer Kündigung von den Rechtsvorschriften. „Die Ursache für den unterbliebenen Baubeginn fällt nicht (überwiegend) in den Verantwortungsbereich“ von BUT, stellte das Oberlandesgericht deutlich fest und folgte in seinem Urteil dem Rechtsbegehren der Geilenkirchener.

Zutreffend sei zwar das Landesgericht davon ausgegangen, dass es keine „Verlegung“ des Baubeginns vom 2. auf den 22. Mai gegeben, sondern lediglich Aufforderungen zum Baubeginn unter Fristsetzung seitens der Stadt. Aber gleichwohl geht der Senat nicht davon aus, dass die Klägerin die maßgebliche Ursache gesetzt hat für den unterlassenen Baubeginn. Vielmehr sei streitentscheidend die – bereits seinerzeit kontrovers diskutierte – Frage der Bodengutachten. Vereinfacht gesagt: Die Stadt hatte behauptet, alle erforderlichen Unterlagen an die Hand gegeben zu haben, während BUT argumentiert hatte, die entscheidenden Analysen würden fehlen.

Dieser Argumentation folgte der 7. Senat: Die beklagte Stadt darf der Klägerin kein Verhalten bei der Arbeitsausführung abverlangen, das diese der Gefahr einer Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit aussetze. Genau aber diese Gefahr bestehe bei Erdarbeiten mit unzureichend beprobten kontaminierten Bodenaushub.

Die Stadt sei verpflichtet gewesen, „entweder den Erdaushub vor dem Transport ausreichend analysieren zu lassen oder dem Auftragnehmer ein ausreichendes Zwischenlager zuzuweisen“. Die Pflicht zur Vorlage ausreichender Bodenanalysen treffe primär die beklagte Stadt, sagte das OLG. Selbst der Ausschreibung habe nicht entnommen werden können, dass die erforderlichen Analysen von der Klägerin selbst auf eigene Kosten einzuholen sein sollten und nicht durch die Stadt durchgeführt werden.

Eine Aufgabe der Verwaltung

„Da es sich bei diesen Kosten um einen erheblichen, den Angebotspreis maßgeblich beeinflussenden Faktor handelt, durfte die Klägerin die Ausschreibung vielmehr so verstehen, dass diese Kosten jedenfalls nicht von ihr zu tragen sein sollten“, folgert das OLG. Dies dokumentiere auch, dass es die Stadt war, die auf ihre Kosten unstreitig das ursprüngliche Ingenieurbüro (das übrigens auf Seiten der Stadt dem Rechtsstreit beigetreten ist) mit der Erstellung der Gutachten beauftragt und dieses auch nach dem Zuschlag mit der Einholung weitergehender Analysen beauftragt hat.

Basierend auf übereinstimmenden Angaben von Beklagter und Klägerin geht der 7. Senat davon aus, dass die beklagte Stadt der klagenden Bauunternehmung zum Zeitpunkt der Kündigung am 18. Mai 2017 nicht sämtliche für die Durchführung einer ordnungsgemäßen Entsorgung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt hat. Die Entziehung des Auftrages durch die Stadt sei eine freie Kündigung gewesen.