Stolberg: Stolberg sagt Spielhallen den Kampf an

Stolberg: Stolberg sagt Spielhallen den Kampf an

Nein, aufs Geld Rücksicht nehmen möchte der Bürgermeister in diesem Fall nicht. „Es geht uns vor allem um städtebauliche Gründe“, sagt Tim Grüttemeier. Die Spielhallen im Stadtgebiet sind dem Stolberger Verwaltungschef ein Dorn im Auge.

Der Stadtrat hat sich bereits in der Vergangenheit alle Mühe gegeben, Front gegen das Glücksspiel in der Kupferstadt zu machen. Nicht immer mit Erfolg. Mit dem Mittel der Bauleitplanung wurde versucht, neuen Vergnügungsstätten dieser Art einen Riegel vorzuschieben.

Nicht nur abends, sondern auch tagsüber kontrollieren Einsatzkräfte der Polizei und des Ordnungsamtes Spielhallen, Shisha-Bars sowie Kioskbetriebe und halben ein waches Auge in Stolberg. Foto: J. Lange

Mit der Umstellung der Vergnügungssteuer auf den sogenannten Spieleraufwand im Jahr 2012, verdoppelte Stolberg sein Steueraufkommen auf rund 550 000 Euro. Vergnügungssteuerpflichtig sind aber auch Geldspielgeräte in Gaststätten und Tanzveranstaltungen. Deren Anzahl sank von 173 in 2012 auf 71 im Vorjahr, die Anzahl der Spielautomaten wurde im gleichen Zeitraum von 195 auf 176 reduziert.

Zehn Spielhallen an sieben Orten

Spielhallenbetreiber und Automatenaufsteller laufen Sturm und überschütten die Stadt mit Klagen. „Nicht gerade wenige“, so Justizsprecher Dr. Frank Schafranek, liegen derzeit beim Aachener Verwaltungsgericht auf Eis.

Alle Augen richten sich auf Leipzig, wo das Bundesverwaltungsgericht über die Zulassung einer Beschwerde (Az.: BVerwG 9 B 68.16) gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster zu einer vermeintlich „erdrosselnden Wirkung der Spielgerätesteuer“ in Stolberg entscheiden soll. Das OVG (Az.: 14 A 1501/15) hatte bereits von einer realen Steuererhöhung in Höhe von 75 Prozent wegen der Veränderung des Bemessenssatzes gesprochen, die Beschwerde der Spielhallenbetreiberin an der Ecke Mühlenstraße aber abgewiesen.

350 Meter Abstand

Nun möchte die Stadt zum nächsten Schlag gegen das Glücksspiel an den Ufern der Vicht ausholen. Das Land hat ihr mit der Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages eine Handhabe gegeben. Die stammt zwar noch aus dem Jahre 2012, aber zum 1. Dezember endet nun die fünfjährige Übergangsregelung. Und das hat zur Folge, dass dann zwischen zwei Spielhallen ein Mindestabstand von 350 Meter liegen muss.

Selbst eine solch überschaubare Entfernung ist bei insgesamt zehn Spielhallen in der Kupferstadt nur in wenigen Fällen gegeben. Insbesondere auf der Mühle ballen sich die Spielerparadiese. Im Umkreis weniger Meter sind dort alleine sieben derartige Einrichtungen zu finden. Wer beim Suchen entlang der Straßen nur auf vier Vergnügungsstätten kommt, muss wissen, dass in drei Ladenlokalen zwei Vergnügungsstätten angemeldet sind. Zwei weitere Spielhallen befinden sich in Oberstolberg, eine liegt außerhalb der Innenstadt in Richtung Atsch.

Im Vorfeld des Inkrafttretens des neuen Gesetzes hat es unter interkommunale Gespräche zur Umsetzung gegeben. Denn die Paragraphen verschweigen, nach welchen Kriterien welche Einrichtungen innerhalb der 350-Meter-Marge geschlossen werden müssten. Die Verwaltung könnte anhand eine Prioritätenliste mit Erfahrungen der Vergangenheit und Verstößen gegen Auflagen und Bestimmungen eine Bescheid fassen oder auch das Los entscheiden lassen. Viele Kommunen unternehmen mit Blick auf die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer und dem Argument des Bestandsschutzes erst einmal gar nichts.

Aber anders als die meisten Städte und Gemeinden der Städteregion hat sich die Kupferstadt ungeachtet aller finanziellen Auswirkungen zu einem restriktiven Vorgehen gegen Spielhallen entschlossen.

„Wir haben vor dem Hintergrund der neuen Gesetzeslage unter Fristsetzung alle aufgefordert, einen neuen Genehmigungsantrag zu stellen“, erklärt Grüttemeier. Die Frist ist am Montag um Mitternacht ausgelaufen. Bis zum Montagnachmittag lagen deutlich weniger Anträge als derzeit Vergnügungsstätten bestehen, vor. Und wer keine neue Genehmigung erhält, muss seinen Laden schließen.

Alle Möglichkeiten ausschöpfen

„Es ist absehbar, dass es bald weniger Spielhallen in Stolberg gibt“, zeigt sich Grüttemeier optimistisch. „Wir wollen keine Spielhallen und auch keine Shisha-Bars in Stolberg haben“, sagt der Bürgermeister deutlich. Denn dort, wo sie sind, wird ein städtebaulicher Abwärtstrend des ganzen Viertels spürbar. Dort, wo sie in Stolberg sind, sind laut aktuellem Sozialbericht auch die sozialen Brennpunkte der Kupferstadt besonders gravierend.

Die Stadt arbeitet nun Handlungskonzepte aus, wie die angespannte Situation der Menschen in den problematischen Quartieren verbessert werden kann. Ein deutlich reduzierte Anzahl an Spielhallen könne dabei nur hilfreich sein. Zudem gelten diese Einrichtungen als Treffpunkte krimineller Übeltäter und sind deshalb grundsätzlich im Visier der Polizei.

Mehrfach hat es in den vergangenen Monaten im Rahmen einer gelebten Ordnungspartnerschaft von Polizei und Stadt sowie unter Beteiligung des Zolls bereits abendliche Kontrollen in Vergnügungsstätten und Bars in der Innenstadt gegeben. Zudem patrouillieren — zuletzt in der vergangenen Woche — auch tagsüber Ordnungskräfte, Polizei und Feuerwehr. Kioske, Spielhallen und Shisha-Bars sind im Visier. Im Rahmen der drei Mal pro Woche eingeteilten Abenddienste des städtischen Ordnungsamtes werden Gaststätten und Shisha-Bars sowie Geldspielgeräte und Wettautomaten überprüft.

Verstöße gegen Bau-, Feuerschutzauflagen, Jugendschutz und Steuervergehen werden ebenso geahndet, wie Erkenntnisse über Aufenthaltsorte und Bekannte von (potenziellen) Straftätern gewonnen werden. Zudem sollen diese Aktionen abschreckend wirken und signalisieren, dass derlei Vergnügungsstätten in der Stadt nicht willkommen sind.

„Diese Kontrollaktionen wird es auch weiterhin geben“, kündigt Grüttemeier an. Zudem denkt die Verwaltung bereits darüber nach, weitere Einschränkungen gegen den Konsum von Wasserpfeifen zu treffen. Mit den bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten haben die Behörden nur wenig in der Hand, um Shisha-Bars zu unterbinden. Derzeit gibt es zehn im Stadtgebiet.

Zoll besonders erfolgreich

Es gibt zwei recht simple Wege, eine Shisha-Bar zu eröffnen. Ist kein Ausschank von alkoholischen Getränken vorgesehen, so braucht der Betreiber sein Gewerbe lediglich beim Ordnungsamt anzuzeigen. Ist der Ausschank von Alkohol beabsichtigt, muss der Betreiber eine Gaststättenerlaubnis beantragen. Und diese muss die Stadt bewilligen, wenn dem Antragsteller keine Fehlvergehen nachzuweisen ist. Gleichwohl bemüht sich die Verwaltung, möglichst strenge Kriterien anzulegen — sowohl was die Betreiber wie auch die bauordnungsrechtlichen Vorschriften betrifft.

Als besonders wirkungsvoll haben sich bis dato die Kontrollen der Finanzbehörden in Stolberg erwiesen. Kiloweise beschlagnahmten die Zöllner bereits unversteuerten Wasserpfeifen-Tabak. Zudem dürfen Tabakpakete nicht geöffnet, um- und abgefüllt, bearbeitet oder mit Glycerin vermischt werden. Die Geldstrafen sind spürbar.

Mehr von Aachener Zeitung