Stolberg: Stolberg rüstet gegen Neonazi-Demos

Stolberg: Stolberg rüstet gegen Neonazi-Demos

Den Stolbergern steht ein unangenehmer Auftakt ins Osterwochenende bevor. Weil Neonazis im dritten Jahr in Folge den gewaltsamen Tod eines 19-Jährigen aus Eschweiler vom 4. April 2008 für sich instrumentalisieren wollen, sind für Karfreitag und Samstag rechte Demonstrationen bei der Aachener Polizei angemeldet worden.

Doch die Stolberger wollen ihre Stadt nicht den Neonazis überlassen. Für Samstag registriert Polizeipräsident Klaus Oelze gleich drei angemeldete Gegendemonstrationen in der Innenstadt. Auch am Freitagabend werden die vom Dürener NPD-Chef Ingo Haller aufgerufenen Neonazis nicht ohne Gegenwehr sein: Im Stadtteil Mühle gibt es eine interkulturelle Versammlung von deutschen und ausländischen Bewohnern, dort endet auch ein ökumenischer Kreuzweg, der durch die gesamte Innenstadt führt. Dieser vertreibt die Neonazis in die nördlichen Außenbezirke, wo sie auch am Samstag nur demonstrieren dürfen.

Die Auflagen der Polizei sind streng: Keine Fackeln in der Nähe der religiösen Veranstaltung, keine Trommeln, keine Parolen über Lautsprecher. Allerdings geht Haller gegen die polizeilichen Auflagen für beide Tage gerichtlich vor. Den Neonazi zieht es nämlich in die Innenstadt.

Vom Verwaltungsgericht Aachen gibt es noch keinen Beschluss, die endgültige Entscheidung könnte erst am Samstagvormittag fallen, wenn das Bundesverfassungsgericht angerufen werden sollte. „Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet”, sagt Einsatzleiter Helmut Lennartz.

Die Polizei will, unabhängig von den endgültigen Zugwegen der Demonstrationen, nicht nur die Sicherheit der Bürger gewährleisten, sondern auch die Behinderungen so gering wie möglich halten. Ein flexibles Verkehrskonzept kündigte Lennartz deshalb am Mittwoch an - mit Straßensperrungen, die je nach Bedarf kurzfristig errichtet und schnell wieder aufgehoben werden. Ein Verbot der rechten Demonstrationen sei, so Polizeipräsident Klaus Oelze am Mittwoch, auch mit Blick auf den besonderen Feiertag am Karfreitag nicht möglich. Das Feiertagsgesetz in NRW lasse dies nur für die Hauptgottesdienstzeiten zu, und die seien von morgens 6 bis 11 Uhr.

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