Antrag der Grünen: Stolberg ist auf einem guten Weg zum Klimanotstand

Antrag der Grünen : Stolberg ist auf einem guten Weg zum Klimanotstand

Die Kupferstadt wird auf ihrer ersten Ratssitzung nach den Sommerferien absehbar mit einer breiten Mehrheit den Klimanotstand ausrufen. Das geht aus den Erklärungen der Fraktionen zu einem entsprechenden Antrag der Grünen im Hauptausschuss hervor. Dass die Entscheidung erst nach den Sommerferien erfolgen kann, liegt an formalen Gründen.

Üblicherweise überweist der Hauptausschuss Anträge zuerst zur weiteren Bearbeitung an die Verwaltung, die dann dem Fachausschuss eine Vorlage mit einem Vorschlag zur Entscheidung unterbreitet. Deshalb stand die Forderung der Grünen in der dem Hauptausschuss folgenden Ratssitzung noch nicht zur Tagesordnung. Das muss aber für eine Entscheidung in der Sache zwingend der Fall sein.

Für die Grünen hatte Dina Graetz im Hauptausschuss gleich beantragt, nicht über eine Verweisung des Antrages an die Verwaltung, sondern gleich über die Resolution als solche abzustimmen. Damit rannte sie bei den übrigen Ratsfraktionen offene Türen ein. Einstimmig empfahl der Hauptausschuss dem Stadtrat, den Klimanotstand auszurufen.

Differenziert setze sich für die SPD Dieter Wolf mit der Resolution auseinander: „Dem Ausrufen des Klimanotstandes liegt kein rechtlicher Begriff zugrunde , sondern es hat deklamatorischen Charakter.“, sagte der Fraktionsvorsitzende. Die Erklärung solle zeigen, dass die Kommune den Klimawandel als eine nicht hinnehmbare Bedrohung betrachte und ihrerseits alles tun werde, um ihr auch vor Ort entgegen zu wirken. „Dieses Bekenntnis ist bereits gelebte Wirklichkeit in der Koalition“, so Wolf weiter. Und in seiner Kampagne habe Bürgermeister Patrick Haas den Klimaschutz zu einem seiner zentralen Ziele für Stolberg erklärt.

Bereits in der Vergangenheit habe man es nicht bei Worten belassen. Wolf führte ebenso wie sein Kollege Jochen Emonds für die CDU zahlreiche Beispiele von städtischen Aktivitäten auf – vom Mobilitätskonzept, über den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektromobile, die Umrüstung des städtischen Fuhrparks auf elektroangetriebene Fahrzeuge über die Stärkung des ÖPNV, die energetische Sanierung städtischer Liegenschaften bis hin zum Ausbau des Radwegenetzes und der Stabsstelle für den Klimaschutzmanager.

Die Forderung nach langfristiger, weitgehender Klimaneutralität Stolbergs könne durch einen „Windkraftpark im Bereich Raffelsbrand im beantragten Umfang erfüllt“ werden. Dieser Windkraftpark würde den gesamten Strombedarf unserer Stadt aus einer regenerativen Quelle decken, sofern „im Genehmigungsverfahren nicht rechtliche oder umweltschutzrelevante Hürden dem entgegen stehen“, sagte Wolf und appellierte an alle Fraktionen, das bevorstehende Genehmigungsverfahren konstruktiv zu begleiten.

Der „deklamatorischen Erklärung des Klimanotstandes“ stimmte die SPD ebenso zu wie sie bei der CDU „mit großer Überzeugung“, wie es Jochen Emonds formulierte. Mehr noch: Auf die bereits angelassenen und geplanten Maßnahmen wolle man „noch eine Schüppe oben drauf legen“. Stolberg sei bereits mittendrin im Klimaschutz. Hans Emonds (UWG) hinterfragte, was die Ausrufung des Klimanotstandes ganz konkret für Stolberg bedeute: „Wir dürfen unsere Industrie und unser Gewerbe nicht gefährden“, so Emonds.

DIna Graetz versuchte derartige Sorgen zu zerstreuen: „Wir müssen uns als Stadt  in jedem Bereich mit den Auswirkungen auf das Klima beschäftigen und das bei allen Beschlüssen beachten“, klärte die Grüne auf: „Es geht nicht darum, Industrie und Gewerbe zu gefährden.“

Graetz freute sich über die „positive Resonanz“ auf den Vorstoß ihrer Fraktion: „Wir sehen auch als Grüne, dass in Stolberg viel passiert auf dem Weg zum Klimaschutz und fühlen uns hier ernst genommen“. In der Kupferstadt würden grüne Ideen nicht einfach gegen die Wand gefahren, sondern gemeinsam werde für das Klima gearbeitet.

Lediglich Willibert Kunkel (NPD) war anderer Meinung. „Das ist alles nur Bluff, um Leute zu beruhigen“. Notstand besage etwas anderes. In Stolberg könne man zwar die Umwelt schützen, aber nicht das Klima der Galaxie retten. Sein „Nein danke“ brachte die Ratskollegen auf die Palme.

„Da sind wir wieder beim Thema Ideologie, wo es nicht hingehört“, beteuerte Bernd Engelhardt (FDP). Wenn man sehe, wie die Erde sich entwickele, und wie vor Ort beispielsweise die viele Feuerwehreinsätze aufgrund klimatischer Veränderungen erforderlich würden, „kann man die Augen nicht einfach  zumachen“, so der Liberale weiter: „Es gibt den Klimanotstand.“ An Stolberg alleine werde die Welt zwar nicht genesen, aber „es geht darum nach außen zu zeigen, dass wir das Thema ernst nehmen, schon einiges getan haben und noch viel tun möchten“, versicherte Engelhardt.

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