Stolberg: Stadt muss Prioritäten setzen und Finanzen offenlegen

Stolberg: Stadt muss Prioritäten setzen und Finanzen offenlegen

Die Verwirrung ist groß: Was kann die Stadt noch selbst beschließen, was nicht? Worüber entscheidet die Kommunalaufsicht und welche Infos braucht sie dafür? Welche Zeitpläne sind einzuhalten? Wann können, wann müssen Entscheidungen fallen? Das Beispiel der Erweiterung des Goethe-Gymnasiums zeigt, wie kompliziert und schwierig das Handeln für die Stolberger Politik geworden ist.

Bis zum 2. Februar war die Welt noch in Ordnung, seitdem aber gilt vieles nicht mehr, was vorher noch Gültigkeit hatte.

Am 2. Februar luden der Finanzdezernent der Städteregion, Axel Hartmann, und der Leiter der Kommunalaufsicht, Edgar Springob, den Stolberger Kämmerer zum Gespräch, und was Dr. Wolfgang Zimdars davon mit nach Stolberg nahm, schmeckt in der Kupferstadt niemandem: Die Aufsichtsbehörde nimmt die Stadt stärker unter ihre Fittiche und behält sich das letzte Wort über jede geplante städtische Investition vor.

Doch was heißt das genau und welche Folgen hat es? Während Politik und Verwaltung zum Teil komplett konträre Ansichten in die Welt tragen, versuchen wir, Licht ins Dunkel zu bringen und fragen nach bei Städteregion und Bezirksregierung.

Genehmigung von Baumaßnahmen:

Alle schon beschlossenen Investitionen, so Zimdars, müssen von nun an erneut durch den Rat geprüft und beschlossen werden, um Einsparungen zu realisieren. Das gelte für jede neue Maßnahme, und was neue Maßnahmen sind, erklärte der Kämmerer im Hauptausschuss acht Tage später: Sinngemäß seien das alle Maßnahmen, bei denen der Bagger noch nicht auf dem Grundstück steht.

Hans-Josef Heinen, Sprecher der Städteregion, bestätigt diese Aussage: Wenn Bauaufträge erteilt wurden und bauliche Arbeiten angelaufen sind, kann eine Maßnahme weitergehen. Bereits erfolgte Architektenleistungen reichen dagegen nicht. Ist ein Projekt lediglich in der Planung, gilt das nicht.

Pech für das Goethe-Gymnasium: Zwar wird schon seit gut zwei Jahren geplant, seit Juli 2009 gibt es auch einen positiven Beschluss, aber anrücken sollten die Bagger erst im März. Der Kämmerer hat also Recht mit seiner Aussage, dass es sich bei der Goethe-Erweiterung trotz allen Planungsfortschritts immer noch um eine neue Maßnahme handelt.

Wann fällt die Entscheidung zur Goethe-Erweiterung?

Das ist derzeit nicht vorhersehbar. Die Politik hat auf einen Termin vor der Sondersitzung des Hauptausschusses am 8. März gehofft, in der endgültig Klarheit geschaffen werden soll. Aber: „Bis dahin werden wir es voraussichtlich nicht schaffen”, sagt Josef Heinen.

Wie groß ist der Zeitdruck?

Wird der Bau bis Ende 2010 nicht vollendet, dann gibt es keinen Zuschuss aus dem Landesprogramm „1000 Schulen” in Höhe von 100.000 Euro. Diese Auffassung galt bis zuletzt. Und nicht zuletzt dadurch sah sich die Politik unter Zeitdruck, auch deshalb hat sie die Sitzung für den 8. März angesetzt.

Doch - und da wird die Verwirrung komplett - dieser Druck existiert gar nicht mehr. Wie unsere Zeitung auf Anfrage bei der Bezirksregierung erfuhr, wurde bereits im Dezember 2009 die Frist um ein Jahr verlängert. Auf Antrag kann demnach bis Dezember 2011 gebaut werden, ohne den Zuschuss zu verlieren.

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