Stolberg: Stadt getäuscht: Feuerwehrauto ein Unfallwagen

Stolberg: Stadt getäuscht: Feuerwehrauto ein Unfallwagen

Während die Staatsanwaltschaft weiterhin im Rahmen eines Vorermittlungsverfahren im Rathaus untersucht, in wie weit der Ehefrau eines leitenden Beamten Nachhilfe-Aufträge zugeschanzt worden sein könnten, hat die Stadt in einem anderen Fall jetzt das Landeskriminalamt eingeschaltet.

Im Mittelpunkt dieser Ermittlungen steht die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges auf dem Gebrauchtwagenmarkt. Die Beschaffung eines MAN mit dem Baujahr 2000 für die Löschgruppe Münsterbusch weist mittlerweile weit mehr Facetten auf, als gedacht. Über Details wurden die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses von Ralf Glantschnig, dem Leiter des Amtes für Prüfung und Beratung, sowie Birgit Nolte, die Leiterin des Ordnungs- und Rechtsamtes, in nicht öffentlicher Sitzung unterrichtet.

Demnach haben die Recherchen des Kontrollorgans des Stadtrates ergeben, dass der bei einem auf Feuerwehrgerät spezialisierten Gebrauchtwagen-Händler in Berlin beschaffte Löschwagen ein Unfallfahrzeug war. Es soll in erheblichem Maße manipuliert worden sein, um die Unfallschäden zu kaschieren. Laut Vertrag mit der Stadt wurde das Fahrzeug jedoch als unfall- und mängelfrei beschrieben.

Aufgefallen waren die Mängel erst, als der Wagen in Stolberg einer Fachwerkstatt zugeführt wurde — angeblich weil die neue TÜV-Plakette schief saß. Die Experten in der Werkstatt weigerten sich aber, die Plakette gerade zu rücken, denn der Zustand des Fahrzeuges entspricht nicht den Anforderungen der Hauptuntersuchung. So sollen neben den Unfallmängeln auch die Achsen verrostet sein. Erst zu diesem Zeitpunkt wurde bekannt, dass das Feuerwehrauto bereits streikte, als die Stolberger es in Berlin abholen wollte. Seinerzeit wurde es durch den Händler noch einmal instand gesetzt.

Per Tischvorlage musste am 18. September vergangenen Jahres der Vergabeausschuss über den Ankauf des Fahrzeuges für 81.500 Euro sowie eines weiteren Mercedes Baujahr 2002 für die Löschgruppe Donnerberg entscheiden, weil das Angebot des Händlers auf zehn Tage befristet war. Laut Vorlage der Verwaltung seien die Fahrzeuge durch den Händler technisch geprüft, für einwandfrei befunden und mit neuen M+S-Reifen ausgestattet worden; außerdem sei die erforderliche Hauptuntersuchung durchgeführt worden.

Dem Alter entsprechend sei der MAN in einem guten Zustand, „so dass in den nächsten Jahren keine zusätzlichen Kosten zu erwarten sind“. Am 20. November präsentierten Stadtverwaltung und Feuerwehr stolz diese neuen Gebrauchten für die Löschgruppen Donnerberg, Venwegen und Münsterbusch noch stolz der Öffentlichkeit.

Nachdem sich in der Kupferstadt aber kurze Zeit später das ganze Ausmaß des Schadens am MAN offenbart hatte, hat der Berliner Händler mittlerweile weitere Reparaturen ebenso abgelehnt wie die Stolberger Forderung nach einer Rückabwicklung des Kaufvertrages. Den Vorwurf der arglistigen Täuschung erhebt die Stadt und hat einen Fachanwalt eingeschaltet.

Damit muss nach den Bestimmungen des Korruptionsbekämpfungsgesetzes das Landeskriminalamt eingeschaltet werden, erklärte ein LKA-Sprecher. Das wiederum beauftragt die örtliche Staatsanwaltschaft mit den Vorermittlungen. Diese sollen klären, welche Beziehungen zwischen einem ehemaligen Beamten der Feuerwehr und dem Berliner Unternehmen bestanden haben könnten.

Denn bestätigt haben die Kontrolleure des Stadtrates, dass es zwei Verträge zur Beschaffung des Wagens gibt. Ein üblicher Kaufvertrag wurde durch den Bürgermeister und den zuständigen Fachbereichsleiter gezeichnet.

Verzicht auf Gewährleistung

Aber es gibt demnach auch ein zweites Vertragswerk, das den Verzicht der Stadt auf Gewährleistungsansprüche belege. Dies wurde von einem leitenden Feuerwehrbeamten gezeichnet. Die juristische Frage ist allerdings, ob es überhaupt eine Rechtskraft besitzen kann, weil besagter Beamte zu einer Unterschrift nicht legitimiert war. Auch diese Frage soll weiter auf ihre juristischen Auswirkungen hin untersucht werden.

Geklärt werden soll darüber hinaus noch ein weiterer Aspekt der Beschaffung. Zu dem Stolberger Zweier-Team, das den Mercedes in Berlin begutachtet hat, soll ein weiteres Feuerwehrmitglied gezählt haben, das über eine Ausbildung als Kfz-Meister verfügt, und vor dem Ankauf des beschafften Fahrzeuges gewarnt haben soll. In wie weit diese Information richtig ist, soll das Amt für Prüfung und Beratung noch aufklären und dem Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt dann auf seiner nächsten Sitzung berichten.

Darüber hinaus hat das politische Gremium das Amt für Prüfung und Beratung beauftragt, im Auge zu behalten, ob aufgrund des im April ausgefallenen Feuerwehrballs Kosten entstehen, was bis dato laut Verwaltung nicht der Fall war. Aufgrund der Untersuchungen hatten sich die Verantwortlichen entschieden, die Veranstaltung zunächst auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

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