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Stolberg: SPD: Verstöße gegen Gemeindeordnung

Stolberg : SPD: Verstöße gegen Gemeindeordnung

Mit Verstößen gegen die Gemeindeordnung und dem Nichtanpacken von Problemen versuche Bürgermeister Hans-Josef Siebertz und die CDU-Mehrheit im Rat die finanzielle Lage der Stadt zu verschleiern. Meint zumindest die SPD.

Diesen schweren Vorwurf erhoben nämlich Hildegard Nießen und Dieter Wolf auf einer Pressekonferenz: „Uns drängt sich der Eindruck auf, dass das wahre Ausmaß des Stolberger Finanzdesasters bis nach der Kommunalwahl verschleiert werden soll”.

Dieses macht die SPD fest am Ratsbeschluss im März, die Kassenkredite auf 40 Millionen Euro zu erhöhen. „Sie werden benötigt, um laufende Ausgaben für Konsumzwecke durch Verschuldung zu finanzieren”, erläutert Wolf.

Hausgemachte Haushaltskrise

Aber außer gelegentlichen Schuldzuweisungen nach Düsseldorf und Berlin höre man in der Kupferstadt nichts mehr. Dabei reiche der Blick auf andere Städte in der Nachbarschaft, um zu erkennen, dass die zugespitzte Haushaltskrise hausgemacht sei.

Als Beispiel führte Wolf den Stand zum 31. Dezember 2003 an. Bereits zu diesem Zeitpunkt lagen die Kassenkredite in Stolberg mit 21,1 Millionen Euro fast doppelt wie in Alsdorf (11 Mio.) und Würselen (9,6) auf Platz zwei und drei.

„Überblick verloren”

„Uns drängt sich der Eindruck auf, dass der Bürgermeister den Überblick verloren hat”, sagte Nießen. „Man denke nur an die blamable Fehlinterpretation der Personalkosten-Entwicklung vor wenigen Wochen”.

Als Oppositionspartei sei es die Pflicht, die Reißleine zu ziehen, konfrontiert die SPD den Bürgermeister nun mit vier konkreten Forderungen.

Sie fordert den Bürgermeister auf, prüffähige Jahresrechnungen für 2002 und 2003 bis Ende Juni dem Stadtrat vorzulegen.

Der Bürgermeister sei nach Gemeindeordnung dazu verpflichtet, innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines Haushaltsjahres diese Bilanz vorzulegen. Dies sei bis heute weder für 2002 noch für 2003 der Fall. „Es weiß also niemand, wie hoch die Fehlbeträge aus diesen Jahren wirklich sind”, erklärte Dieter Wolf: „Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung.”

Die SPD fordert außerdem eine Vorlage, mit welcher Begründung der Bürgermeister welche Finanzkorridore für 2004 beantragt hat und wie der Stand der Verhandlungen ist.

„Stolberg hängt am Tropf”

„Hans-Josef Siebertz und seine CDU machen immer noch keinerlei Anstalten, ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen”, begründet Hildegard Nießen. Stolberg hänge am Tropf der Aufsichtsbehörden und wisse zur Jahresmitte immer noch nicht, welche Investitionen die Stadt in 2004 überhaupt tätigen darf. Gehört habe die SPD zwar von Aktivitäten der Verwaltung, aber „der Stadtrat ist nicht unterrichtet, die der Stand der Dinge ist”, betont Wolf: „Das ist eine krasse Missachtung des Rates und ein weiterer Verstoß gegen die Gemeindeordnung”. Dem Bürgermeister obliege die Informationspflicht.

Die SPD fordert bis Ende Juni eine Vorlage, über den Vollzug des laufenden Haushalts, die aktuelle Höhe der Deckungslücke, die Vorbereitungen für die Finanzwirtschaft im kommenden Jahr sowie über die Fortschreibung des Investitionsprogramms. „Die dazu erforderlichen Zahlen des Landes liegen vor”, unterstreicht die Landtagsabgeordnete.

Die SPD fordert bis Ende Juni einen Zeitablaufplan, wie Stolberg das neue kommunale Finanzmanagement einführen wird und wie der Stand der Vorbereitungen ist.

Doppelte Buchführung

Spätestens zum 1. Januar 2008 müssen die Kommunen die kaufmännische doppelte Buchführung einführen. „Städte, die sich mit der Thematik bereits befasst haben, können schon zum nächsten Jahr von Kameralistik auf Dopik umstellen”, unterstellt Wolf, dass die Vorbereitungen in der Stolberger Verwaltung bei weitem nicht so weit gediehen sind.

Die desolate Situation der städtischen Finanzwirtschaft ist für die SPD ein Indiz dafür, dass sich der Verwaltungschef nicht ausreichend um seine Aufgaben kümmere. „Bürgermeister Siebertz erschöpft seine Aktivitäten in repräsentativen Terminen und vernachlässigt seine administrativen Pflichten”, bilanziert Nießen. Er informiere nicht einmal mehr den Stadtrat und suche die Schuld stets bei Anderen.

Aussitzen und vertagen

„Probleme werden in Stolberg nicht gelöst, sondern ausgesessen”, sieht sich Hildegard Nießen in ihrer Einschätzung auch dadurch bestätigt, dass Fachausschüsse Entscheidungen durch Vertagung immer wieder auf die lange Bank schieben würden. Letztes von zahlreichen Beispiel sei die geplante Erweiterung des Angebotes der so genannten Brötchen-Taste an Parkuhren in der Innenstadt. „Und jetzt werden auf der einen Seite der Rathausstraße Poller aufgestellt, bevor auf der anderen Straßenseite Kurzzeitparkplätze bereitgestellt sind”,erkennt Hildegard Nießen Koordinierungsschwierigkeiten.