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SPD und CDU in Stolberg und Eschweiler zum Mitgliederentscheid

Mitgliederentscheid der SPD : Hoffnungen auf der einen, Sorgen auf der anderen Seite

Der überraschende Sieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beim Mitgliederentscheid um den Vorsitz bei den Sozialdemokraten hat Fragen aufgeworfen. SPD und CDU in Stolberg und Eschweiler nehmen das Ergebnis unterschiedlich auf.

Auch zwei Tage danach, war der Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz das beherrschende innenpolitische Thema. Nach dem Überraschungssieg der Parteilinken Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Samstag stellen sich für die Sozialdemokraten und ihren Regierungspartner CDU/CSU vor allem zwei Fragen: Welchen Kurs schlägt die SPD künftig ein? Und wie sieht es mit der Zukunft der Großen Koalition im Bund aus? Nicht nur in Berlin äußerten sich Politiker beider Parteien. Auch in Eschweiler und Stolberg machen sich SPD und CDU ihre Gedanken zum Ausgang des Mitgliederentscheids.

Dieter Wolf hat vor allem einen Wunsch: „Das neue Führungsduo soll nun erst mal eine faire Chance bekommen und das Mitgliedervotum nicht infrage gestellt werden, bevor Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken überhaupt mit ihrer Arbeit angefangen haben.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende in Stolberg hofft, dass seine Partei unter dem designierten neuen Führungsduo wieder ein „klareres Profil“ erhält und sich darauf besinnt, „mehr an die Arbeitnehmer und Arbeitssuchenden“ zu denken.

Wolf nennt in diesem Zusammenhang auch ein konkretes Beispiel: die Erhöhung des Mindestlohns. Die Bundestagsabgeordnete Esken und der frühere NRW-Finanzminister Walter-Borjans hatten bereits einen Mindestlohn von zwölf Euro gefordert. „Beide haben eine klare Aufgabe: Die SPD braucht eine Vision und muss wieder Zeichen setzen, um die Umfragewerte zu steigern“, sagt Wolf.

Bei der Frage nach der Zukunft der Großen Koalition bleibt der 76-Jährige vage. „Hier geht es nicht um ein Glaubensbekenntnis. Auf dem Parteitag werden wir sehen, wie es weitergeht“, sagt Wolf. Das designierte Spitzenduo soll am Wochenende beim Parteitag in Berlin gekürt werden. Dort diskutieren die Delegierten auch über die Halbzeitbilanz der Großen Koalition und die Fortsetzung der Regierung.

„Sehr einverstanden“

Wolfs Stolberger Kollegin Hanne Zakowski wird bei diesem Thema etwas konkreter. „Ein Weiter-so wünsche ich mir auf keinen Fall. Die SPD muss sich erholen und wieder ein erkennbares eigenes Profil zeigen können. Bisher hat sie das in der Zeit der Großen Koalition nicht geschafft“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Mit dem Ergebnis des Mitgliederentscheides sei sie „sehr einverstanden“; sie fordert, dass die Maßnahmen zur Verbesserung des Klimas im Koalitionsvertrag noch mal nachverhandelt werden müssen. „Das heißt auch, dass mehr investiert werden muss“, sagt Zakowski. Esken hatte unter anderem vorgeschlagen, statt zehn Euro pro Tonne solle der CO2-Preis künftig bei 40 Euro liegen.

Mehr Beteiligung gewünscht

Auch Oliver Liebchen zeigt sich zufrieden mit der Wahl von Walter-Borjans und Esken. Da er den früheren NRW-Finanzminister persönlich kenne, habe sich Liebchen über das Ergebnis „persönlich sehr gefreut“. Allerdings sagt der Eschweiler SPD-Stadtverbandsvorsitzende auch: „Ich hätte mir eine größere Beteiligung gewünscht und bin nur verhalten optimistisch, dass es beim Parteitag zu einem eindeutigen Ergebnis kommen wird.“ Bei einer Wahlbeteiligung von 54 Prozent bekamen Walter-Borjans und Esken 53 Prozent der Stimmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz und die Brandenburger Landtagspolitikerin Klara Geywitz errangen 45 Prozent.

Liebchen wartet nun gespannt auf die Ergebnisse des Parteitags und ist sich selbst noch nicht ganz im Klaren, wie es weitergehen soll. „Ein Sieg von Scholz und Geywitz wäre ein Weiter-So-Signal gewesen. Mit einem linkeren Profil können wir hoffentlich wieder mehr Vertrauen gewinnen. Ich hoffe aber, dass die Große Koalition trotzdem fortgesetzt wird“, sagt Liebchen. Er wisse, dass dies ein Drahtseilakt und nicht leicht miteinander zu vereinen sei. Walter-Borjans und Esken hätten zumindest den Vorteil, nicht mit früheren und kritisch bewerteten Entscheidungen der Bundes-SPD wie der Hartz-IV-Einführung verbunden zu werden.

Für die Zukunft der Partei hat Liebchen vor allem einen Wunsch: „Die SPD darf sich nicht zu viel mit sich selbst beschäftigen und muss deutlicher die Erfolge in der Regierung wie den Mindestlohn für sich proklamieren.“ Das designierte Führungsduo brauche einen solidarischen Parteivorstand, der den Kurs mitträgt. „Denn Uneinigkeit sorgt für Misstrauen in der Bevölkerung.“

Kritische Worte

Die CDU in Eschweiler und Stolberg richtet derweil kritische Worte an die Sozialdemokraten. „Wenn es das Ziel des Führungsduos sein soll, die Messlatte bei Verhandlungen so hoch zu legen, um den Koalitionsbruch zu erwirken, kann man nur mit dem Kopf schütteln“, sagt Thomas Schlenter, Vorsitzender des Stadtverbandes der Christdemokraten in Eschweiler.

Beim Thema höherer Mindestlohn dürfe die SPD nicht vergessen, dass er bislang gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt wurde. Die Politik soll hier keine Alleingänge starten, sagt Schlenter, der schwierige Verhandlungen prognostiziert: „Wenn die SPD etwas will, werden auch CDU/CSU neue Forderungen stellen.“ Er befürworte im Sinne stabiler Verhältnisse eine weitere Zusammenarbeit auf Bundesebene bis 2021. Eine kleine Spitze in Richtung SPD kann sich Schlenter auch nicht verkneifen: „Eine Partei, die es für sinnvoller erachtet, in der Opposition als in der Regierung zu sein, braucht man nicht zu wählen.“

Ähnlich sieht es Jochen Emonds. Der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Kupferstadt hofft darauf, dass sich die SPD auch mit dem neuen Führungsduo „ihrer Verantwortung für das Land“ stellen werde. „An einen Koalitionsvertrag, der bereits in einem Mitgliederentscheid abgesegnet wurde, sollte sich die SPD halten.“ Er hoffe, dass die Sozialdemokraten unter Walter-Borjans und Esken keine „vermeintliche Klientelpolitik“ betreiben werden.