Stolberg: SPD-Fraktion ist gegen die Erhöhung der Städteregionsumlage

Stolberg: SPD-Fraktion ist gegen die Erhöhung der Städteregionsumlage

Die SPD-Fraktion spricht sich gegen eine Erhöhung der Städteregionsumlage für den Haushalt 2010 aus und fordert stattdessen, dass die Städteregion, soweit nötig, zunächst durch vollständigen Einsatz der Rücklage ihr Haushaltsdefizit ausgleicht, bevor den angehörigen Kommunen weitere finanzielle Lasten aufgebürdet werden.

Entsprechend einem Antrag an Hauptausschuss und Rat soll Bürgermeister Ferdi Gatzweiler beauftragt werden, mit dieser Zielvorgabe Verhandlungen mit dem Städteregionsrat aufzunehmen.

Zur Begründung führt der Fraktionsvorsitzende Dieter Wolf aus, „dass der Haushalt der Stadt Stolberg keinerlei Spielraum hat, eine zusätzliche Belastung durch eine Erhöhung der Regionsumlage zu tragen. Auch als Umlegeverband muss die Städteregion zunächst alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um ihren Haushalt zum Ausgleich zu bringen.”

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