Stolberg: SPD attackiert Grüttemeier wegen Itertalklink

Stolberg : SPD attackiert Grüttemeier wegen Itertalklink

Ins politische Visier des Koalitionspartners SPD ist Bürgermeister Tim Grüttemeier (CDU) geraten wegen seiner Informationspolitik im Zusammenhang mit einem privatrechtlichen Geschäft Dritter.

Anlass ist der von dem geschäftsführenden Gesellschafter Dr. Christoph Kösters betriebene Verkauf von 75 Prozent seiner Anteile an der privaten Itertalklinik Seniorenzentrum GmbH an die Alloheim Senioren-Residenzen SE mit Sitz in Düsseldorf.

„Grüttemeier war nach eigenen Angaben seit Februar über den Vorgang informiert“, moniert Patrick Haas. „Am 2. Mai erhielt er den Entwurf einer Pressemitteilung der Itertalklinik“, so der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion weiter: Mit diesem Datum habe das Bundeskartellamt der Übernahme zugestimmt. „Aber die Mitglieder des Rates konnten die Information erst am 26. Mai der Tagespresse entnehmen. Dieses Verhalten stößt bei uns auf Kritik“, berichtet Haas über eine einstimmiges Votum des gesamten Vorstandes der Ratsfraktion.

Für den stehe nicht die Frage im Mittelpunkt, ob der Bürgermeister durch sein Schweigen die Gemeindeordnung verletzt habe, „sondern wir halten es politisch für inakzeptabel“, formuliert Patrick Haas: „Unsere Erwartung wäre gewesen, dass er das Gespräch mit dem Anwalt der Itertalklinik sofort beendet hätte, nachdem ihm die Vertraulichkeit auch gegenüber dem Rat abverlangt wurde.“ Grüttemeier hatte gegenüber unserer Zeitung erklärt, durch Kösters Rechtsbeistand, übrigens der frühere Aachener Oberbürgermeister Jürgen Linden (SPD), „ausdrücklich auf die Vertraulichkeit im Rahmen des kartellrechtlichen Prüfungsverfahrens hingewiesen“ worden zu sein.

Neben der Kritik des Koalitionspartners zur Informationspolitik des Verwaltungschefs, vermisse der durch die Übernahme besorgte sozialdemokratische Fraktionsvorstand ebenso eine Stellungnahme zu der aufgezeigten Problematik des zukünftigen Mehrheitsgesellschafter Alloheim und das generelle Engagement von Finanzinvestoren in der Altenpflege wie auch eine Antwort auf die Forderung, dass die Aufsichtsbehören künftig ein besonderes Augenmerk auf die Einrichtungen der Alloheim haben sollten.

Wichtig für die SPD bleibe, dass die Senioren im Mittelpunkt stehen und nicht die Renditeerwartungen der Investoren und Betreiber. Dieser Anspruch könne sich nicht dadurch erledigen, dass eine Einrichtung privat betrieben wird. Alloheim — mit dem Finanzinvestor Nordic Capital als Eigentümer, der bereits zwei Finanzinvestoren als Vorgänger hatte — sei bereits mehrfach wegen unhaltbarer Zustände in einzelnen Einrichtungen heftig in die Schlagzeilen geraten, so Haas, und „das Geschäftsmodell von Finanzinvestoren ist allseits bekannt“.

(-jül-)
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