Stolberg: Rollt eine Widerspruchswelle aufs Gericht zu?

Stolberg: Rollt eine Widerspruchswelle aufs Gericht zu?

Der Bürgermeister selbst weist den Weg: „Als Rechtsmittel steht Ihnen die Klage beim Verwaltungsgericht Aachen offen“. Die Klagefrist beträgt einen Monat und der begann am 7. Februar. Also bis kommenden Donnerstag müssen die Klagen gegen die Gebührenbescheide der Stadt im Aachener Justizzentrum vorliegen, um Berücksichtigung zu finden.

Bis dato ist in diesem Fall die Arbeitsbelastung der Richter in den blauen Roben durch das Handeln der Stadt Stolberg eher überschaubar: Zwei Klagen gegen den Grundsteuer-Hebesatz liegen vor, vier weitere richten sich gegen weitere Festsetzungen, erklärt Justizsprecher Markus Lehmler gegenüber unserer Zeitung. Aber es können in Kürze durchaus mehr werden.

Denn gleich 175 Adressaten gilt der Hinwies von Ferdi Gatzweiler, Klage beim Verwaltungsgericht einzureichen. Eine Formsache, die der Verwaltungschef laut der gesetzlichen Bestimmungen auch so erfüllen muss. Denn 175 Widersprüche gegen die Festsetzungen des Gebührenbescheides sind im Rathaus eingegangen: „mit überwiegend gleichem Inhalt gegen die Erhöhung der Grundsteuer B “, wie Fachbereichsleiter Walter Wahlen aufmerksam macht.

Allerdings ist das früher mögliche Widerspruchsverfahren für alle Verwaltungsakte mit Außenwirkung bei der Kommunalverwaltung mit Wirkung zum 1. November 2007 im Rahmen des Bürokratieabbaugesetzes des Landes abgeschafft worden. War es einst dem Weg zum Verwaltungsgericht vorgeschaltet, müssen Beschwerdeführer mittlerweile direkt Klage einreichen.

Jedoch lässt die Verfahrensordnung dem Bürgermeister den Weg offen, bei einem erkannten Mangel den Bescheid zu korrigieren. Allerdings ist aus Sicht der Stadt kein Mangel zu erkennen. Die Aufstellung des Haushaltssanierungsplans sei mit einem ganzen Paket von Maßnahmen zur Reduzierung von Kosten und Förderungen sowie Einsparungen verbunden.

Alle Beschwerden abgewiesen

„Die Stadt ist in ihrer aktuellen Finanzsituation aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung gesetzlich gezwungen, den Sparkurs einzuhalten“, klärt Gatzweiler nach Rücksprache mit dem Steueramt auf. Bürgeranträge, die sich gegen ein Verwaltungshandeln richten, seien gemäß städtischer Verfahrensordnung zurückzuweisen.

Im Bewusstsein, dass auch seine weiteren Ausführungen zur finanziellen Lage der Stadt „für die betroffenen Bürger nicht zufriedenstellend sein können“; weist der Bürgermeister alle 175 Bürgerbeschwerden zurück. Mangels fehlender oder unzulänglicher Adressierung können jedoch lediglich 165 Antwortschreiben versandt werden. Über die Praxis informiert wird der am Dienstag, 12. März, im Rathaus öffentlich ab 18 Uhr tagende Beschwerdeausschuss.

Die Bürger hatten sich auf § 24 der Gemeindeordnung berufen, um ihre Beschwerde gegen die Erhöhung der Grundsteuer auf 595 Punkte vorzubringen. Zwar dürfte die Stadt entscheiden, wie hoch die Steuerhebesätze sind, „aber verantwortliche Politiker sollten nicht über das Ziel hinausschießen“. Der Rat sollte bedenken, dass die Grundsteuer B in der Regel jeden Einwohner treffe: Grundeigentümer ebenso wie Mieter, auf die die Erhöhung über die Kostenumlage abgewälzt werde.

„Gerade vor dem Hintergrund, dass auch andere Wohnnebenkosten (wie Gas- und Strompreise, Abfall- und Abwassergebühren) in den vergangenen Jahren stark angestiegen sind, sollte die Politik die beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B zurücknehmen“, heißt es in den Schreiben; und weiter: „Die Kommune sollte nicht versuchen, ihr Haushaltsdefizit durch Steuererhöhungen auszugleichen.“ Vielmehr gebe es eine Vielzahl an Einsparmöglichkeiten, mit denen der Haushalt ausgeglichen werden kann, ohne die Abgaben zu erhöhen“, fordern die Bürger in ihren Briefen den Stadtrat zum Handeln auf.

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