Stolberg: Richter bestätigen Verbot der Aufmärsche

Nun steht den Anmeldern der Rechtsweg zum Oberverwaltungsgericht in Münster offen, nächste Instanz wäre das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe.

Die 6. Kammer unter dem Vorsitz von Ulrich Eske folgte der Argumentation des Polizeipräsidenten, der in der von der Partei „Die Rechte“ angemeldeten Versammlungen nichts anderes als die Fortführungen von Versammlungen der inzwischen verbotenen Kameradschaft Aachener Land (KAL) sieht. Diese habe in den letzten Jahren jeweils Anfang April entsprechende Aufmärsche in der Kupferstadt durchgeführt.

„Sogar das Thema ‚Gegen Ausländergewalt und Deutschfeindlichkeit! — Mord! Trauer! Widerstand!‘ ist wortwörtlich übernommen worden“, so Aachens Polizeipräsident in seiner Begründung. NRW-Innenminister Ralf Jäger hatte das Verbot der KAL am 23. August letzten Jahres verhängt, und die Polizei war in der Region mit einer groß angelegten Razzia gegen Aktivisten vorgegangen.

Für das Verwaltungsgericht war dies schlüssig. „Ehemalige Mitglieder der KAL beabsichtigten, weiterhin am gleichen Ort, zur gleichen Zeit, auf gleicher Route mit gleichem Thema und gleichen Personen die bis ins Jahr 2018 angekündigten Märsche fortsetzen zu wollen“, erläuterte Markus Lehmler, Pressesprecher des Verwaltungsgerichtes, den Beschluss der 6. Kammer (Az.: 6 L 123/13). Die Kreisverbände der Partei „Die Rechte“ aus Aachen und Heinsberg seien zur Verschleierung der wahren Absichten lediglich vorgeschoben worden. „Würden die Demonstrationen am 5. und 6. April stattfinden, würde das Verbot der KAL missachtet“, so Lehmler weiter.

Mildere Mittel als ein Verbot, etwa Auflagen, seien nicht ersichtlich, da die gesamte Veranstaltung vom Bezug zur KAL geprägt sei. „Wenn die Partei ,Die Rechte‘ ihr Demonstrationsrecht unter Berufung auf das grundgesetzlich geschützte Parteienprivileg wahrnehmen wolle, könne von ihr erwartet werden, das Verbot der KAL zu respektieren und das Demonstrationsanliegen so zu realisieren, dass kein Zusammenhang mit dem verbotenen Verein besteht“, begründete das Verwaltungsgericht. Keine Partei dürfe unter Berufung auf das Grundgesetz eine Veranstaltung durchführen, die objektiv betrachtet einer verbotenen Vereinigung zuzurechnen sei.

Vergangenen Dienstag hatte Polizeipräsident Oelze die angemeldeten Aufmärsche verboten. Am Donnerstag ging die Beschwerde dagegen beim Verwaltungsgericht ein. Die Veranstalter hatten mit dem Verbot und Rechtsmittel dagegen gerechnet, wie sie auf ihrer Internetseite verkündeten.

Seit fünf Jahren versucht die rechtsextreme Szene den gewaltsamen Tod von Kevin Plum am Abend des 4. April 2008 für ihre Propaganda zu vereinnahmen. Gleich am nächsten Morgen folgte ein erster Aufmarsch der Szene; drei waren es alleine in dem Monat vor fünf Jahren. Jetzt geht es um die Kundgebungen Nr. 13 und 14. Bereits vor fünf Jahren kündigte Christian Worch (Parching) als einer der Organisatoren an, zehn Jahre lang in Stolberg demonstrieren zu wollen.

Heute ist Worch Bundesvorsitzender der Partei „Die Rechte“ und marschierte noch im vergangenen Jahr an der Spitze des „Trauermarsches“ gemeinsam mit Ingo Haller, Mitglied des Dürener Kreistages und dort ehemaliger NPD-Kreisvorsitzender sowie Empfänger der KAL-Verbotsverfügung. Der hatte nach Informationen unserer Zeitung zuerst die neuerlichen Aufmärsche angemeldet, sich aber zurückgezogen, als der Polizeipräsident das geplante Verbot ankündigte.

An seiner statt firmierte ein Mitveranstalter als Anmelder. Bei diesem handelt es sich nach Informationen unserer Zeitung um den Aachener André Plum, der ebenfalls über einschlägige Erfahrungen als, laut Polizei, „langjähriges Führungsmitglied der verbotenen KAL“ verfügt und bereits als Redner bei den rechtsextremen Aufmärschen auftrat. Er ist heute NRW-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl und Vorsitzender des „Rechte“-Kreisverbandes Aachen. Ob sich die Partei nun an das OVG in Münster wenden wird, blieb am Dienstag offen. Gewiss ist jedoch, dass am Freitag und Samstag für ein nazifreies Stolberg demonstriert wird.