Rathausstraße Stolberg: Rechtsstreit dauert an

Bauarbeiten in der Rathausstraße: Das juristische Tauziehen geht in die nächste Runde

Das juristische Tauziehen zwischen der Stadt Stolberg und dem Geilenkirchener Bauunternehmen Tholen GmbH geht in die nächste Runde. Anfang des Jahres hatte die Stadt Stolberg in erster Instanz vor dem Aachener Landgericht einen klaren Erfolg errungen.

Die 7. Zivilkammer hatte die Klage des Bauunternehmens abgewiesen, rund 450.000 Euro nebst Zinsen zu zahlen für den gekündigten Auftrag zum Ausbau der Rathausstraße. Es wurde entschieden, dass das klagende Unternehmen die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hätte, dessen Streitwert die Kammer auf 500.000 Euro festgesetzt hatte.

Das Bauunternehmen, vertreten durch Rechtsbeistand Dr. Hans Schreven, hatte daraufhin Berufung zum Oberlandesgericht Köln eingelegt. Zwischenzeitlich habe ein Termin zur mündlichen Verhandlung stattgefunden. Das Oberlandesgericht Köln habe keinen Zweifel daran gelassen, dass die Stadt Stolberg nicht berechtigt gewesen sei, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, heißt es von Seiten des Klägers. Dies bedeute, dass die Bauunternehmung Tholen die vereinbarte Vergütung – abzüglich ersparter Aufwendungen und abzüglich anderweitigen Erwerbs – zustehe.

Das Oberlandesgericht werde der Klage dem Grund nach stattgeben und den Rechtsstreit an das Landgericht zurückverweisen, damit dort die Höhe der Ansprüche geklärt werden könne. Ein Urteil wird allerdings erst am 30. November erwartet.

(se)
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