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Stolberg: Querelen um die fallenden Kastanien

Stolberg : Querelen um die fallenden Kastanien

Was am Mittwochmorgen als „laufendes Geschäft der Verwaltung” begann, sorgte am Abend „aus aktuellem Anlass” im Bau-, Verkehrs- und Vergabeausschuss für ein politisches Nachspiel, das allerdings eher einem Possenspiel denn einer Auseinandersetzung mit Inhalten glich.

Wie angekündigt, hatten Mitarbeiter des Technischen Betriebsamtes am Morgen drei Kastanien am Kaiserplatz gefällt, weil sie so krank waren, dass ihre Standsicherheit gefährdet war. „Ich bin verantwortlich für die Verkehrssicherungspflicht”, argumentierte Simone Kaes-Torchiani. „Deshalb musste ich handeln”, sah die Beigeordnete für das technische Dezernat eine akute Gefährung.

Zweifel an der Zuständigkeit

Aber ob die Verwaltung überhaupt handeln darf, wollte offensichtlich ein Teil des Ausschusses diskutieren. Marita Stahl (Grüne) beantragte das Thema als Tagesordnungspunkt aufzunehmen „aus aktuellem Anlass und um weitere Nacht- und Nebelaktionen zu vermeiden”, die Verwaltung bezweifelte die Zuständigkeit des Ausschusses und Christian Studer (CDU) den aktuellen Anlass. „Der besteht nicht mehr, weil die Bäume gefällt sind”. Gegen die Stimmen von Studer und Rainer Radermacher fand sich dennoch eine Mehrheit aus Teilen der CDU sowie von SPD, FDP und Grünen, über die Bäume zu diskutieren.

Der Ausschuss und die Dringlichkeit

Als es dann aber soweit sein sollte, lehnte sich die sonst so kämpferische Beigeordnete zurück und verwies auf die Gemeindeordnung: „Die Verwaltung nimmt an der Diskussion nicht teil, um die gefassten Beschlüsse des Ausschusses nicht zu gefährden”, sagte Kaes-Torchiani, konnte aber auf Nachfrage nicht den Passus benennen, auf den sie sich zurückzog. Da half dann Ratsherr Studer weiter: „Nur durch Dringlichkeit kann die Tagesordnung erweitert werden”. Anderenfalls bestehe die Gefahr, dass die gesamte Sitzung des Ausschusses nichtig werde.

Wolf: Immer politisch sensibel

Angesichts dieser herbeigeführten möglichen Auswirkungen - die Erweiterung des Ritzefeld-Gymnasiums war beschlossen und die Vergabe zahlreicher Aufträge stand noch an - verzichtete der Ausschuss auf eine Diskussion. Lediglich die SPD machte ihren Standpunkt noch deutlich: „Baumfällaktionen sind immer eine politisch sensible Angelegenheit”, sagte Dieter Wolf.

Selbst wenn die Verkehrssicherheit beeinträchtigt sei, sei es befremdlich, dass die Bäume am Morgen des Tages gefällt werden, wenn „am Abend der zuständige Ausschuss tagt”. Die SPD werde den Antrag stellen, dass der Stadtrat das Thema Kaiserplatz und Baumbestand an sich ziehen soll.